Drucksache - 18/2714  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

              Drucksachen-Nr. 18/2714

              24.08.2009

Beschlussvorlage

- öffentlich -

!Titel!

Bebauungsplanverfahren Bramfeld 59 – Änderung

Zustimmung zur erneuten öffentlichen Auslegung

!Titel!

Sachverhalt

Bebauungsplan-Entwurf Bramfeld 59-Änderung

(Pilotprojekt zur Sicherung von Gewerbegebieten für Betriebe , die auf diese Festsetzung angewiesen sind.)

 Das Bezirksamt Wandsbek - Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung - beabsichtigt, den Bebauungsplan-Entwurf Bramfeld 59-Änderung erneut öffentlich auszulegen.

Im Rahmen der behördeninternen Abstimmung nach der öffentlichen Auslegung wurde die bisher geplante Festsetzung:

                        „Auf der mit „(A)“ bezeichneten Fläche des Gewerbegebiets sind                              nur kleingewerbliche Handwerksbetriebe zulässig“

aufgrund einer dem Bezirksamt zwischenzeitlich vorliegenden Rechtsprechung geprüft. Die behördeninterne Abstimmung nach der 1. öffentlichen Auslegung (Arbeitskreis II 29.05.09) hat hiernach ergeben, die Festsetzung sei zur Stärkung der Rechtssicherheit auf die Flurstücke 5238, 9365 und 9366 der Gemarkung Bramfeld, auf denen bereits kleingewerbliche Handwerksbetriebe vorhanden sind, zu begrenzen.

Beschlussvorschlag

Der Planungsausschuss wird gebeten, der erneuten öffentlichen Auslegung des vorliegenden Bebauungsplan-Entwurfs zuzustimmen.