Bezirksversammlung Wandsbek
Drucksache - 18/2714
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Bezirksamt Wandsbek
Drucksachen-Nr. 18/2714 24.08.2009
Beschlussvorlage - öffentlich -
!Titel! Bebauungsplanverfahren Bramfeld 59 – Änderung Zustimmung zur erneuten öffentlichen Auslegung !Titel!
Sachverhalt
Bebauungsplan-Entwurf Bramfeld 59-Änderung (Pilotprojekt zur Sicherung von Gewerbegebieten für Betriebe , die auf diese Festsetzung angewiesen sind.)
Das Bezirksamt Wandsbek - Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung - beabsichtigt, den Bebauungsplan-Entwurf Bramfeld 59-Änderung erneut öffentlich auszulegen.
Im Rahmen der behördeninternen Abstimmung nach der öffentlichen Auslegung wurde die bisher geplante Festsetzung:
„Auf der mit „(A)“ bezeichneten Fläche des Gewerbegebiets sind nur kleingewerbliche Handwerksbetriebe zulässig“
aufgrund einer dem Bezirksamt zwischenzeitlich vorliegenden Rechtsprechung geprüft. Die behördeninterne Abstimmung nach der 1. öffentlichen Auslegung (Arbeitskreis II 29.05.09) hat hiernach ergeben, die Festsetzung sei zur Stärkung der Rechtssicherheit auf die Flurstücke 5238, 9365 und 9366 der Gemarkung Bramfeld, auf denen bereits kleingewerbliche Handwerksbetriebe vorhanden sind, zu begrenzen.
Beschlussvorschlag
Der Planungsausschuss wird gebeten, der erneuten öffentlichen Auslegung des vorliegenden Bebauungsplan-Entwurfs zuzustimmen.
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