Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/2719  

 
 
Betreff: Bebauungsplanverfahren Wandsbek 77 (Wandsbeker Zollstraße)
Hier: Zustimmung zur Veränderungssperre (Beschlussempfehlung für die BV)
Beschlussvorlage des Planungsausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Planungsausschuss
01.09.2009 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 18/2719

              24.08.2009


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Planungsausschuss

01.09.2009

7

Bezirksversammlung

03.09.2009

8.29

 


!Titel!


Bebauungsplanverfahren Wandsbek 77 (Wandsbeker Zollstraße)

Hier: Zustimmung zur Veränderungssperre (Beschlussempfehlung für die BV)

Beschlussvorlage des Planungsausschusses


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


- Einstimmiger Beschluss des Planungsausschusses vom 01.09.2009
I

Der Erlass einer Veränderungssperre für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfs Wandsbek 77 ist aus folgenden Gründen geboten:

 

Das Bezirksamt hat mit Aufstellungsbeschluss W 2/09 vom 10. März 2009 (Amtl. Anz. S. 479) die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit der Bezeichnung Wandsbek 77 beschlossen.

 

Durch den Bebauungsplan mit der beabsichtigten Bezeichnung Wandsbek 77 sollen in Anlehnung an die Ergebnisse der Architekturolympiade 2006 im Bereich der Magistrale Bundesstraße 75 (Wandsbeker Zollstraße) unter anderem die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um eine der Lage entsprechende, geordnete, verdichtete und raumbildende Bebauungsstruktur zu erhalten. Die Zulässigkeit von Einzelhandelsnutzungen soll so geregelt werden, dass Entwicklungsspielräume auch für andere gewerbliche Nutzungen erhalten bleiben. Der Wandse-Grünzug sowie die am westlichen Plangebietsrand verlaufende Grünverbindung sollen gesichert werden.

 

Dem Bezirk liegt seit Dezember 2008 ein Bauantrag für die Grundstücke Wandsbeker Zollstraße 81-83 (Flurstücke 2835, 3117, 3176 der Gemarkung Wandsbek) zur Errichtung eines Verbrauchermarktes mit ca. 750 m² Verkaufsfläche durch Inanspruchnahme einer ehemaligen Kfz-Werkstatt und einer Tankstelle vor. In der nach dem Durchführungsplan D 493 geltenden Ausweisung „Geschäftsgebiet“ ist Einzelhandel zulässig.

 

Das beantragte Vorhaben steht im Widerspruch zur Zielsetzung des Bebauungsplan-Entwurfs Wandsbek 77: Entwicklungsspielräume sollen im Plangebiet auch für andere gewerbliche Nutzungen erhalten bleiben. Das beantragte Vorhaben hingegen sieht eine nahezu vollständige Nutzung der Grundstücke für Einzelhandel vor. Es widerspricht außerdem den städtebaulichen Zielen einer geordneten, verdichteten und raumbildenden Bebauungsstruktur.

 

Der Bauantrag wurde darum am 11.03.2009 zurückgestellt. Zurückstellung und Veränderungssperre sind rechtens, da „zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde“ (§15 (1) BauGB).

 

Die Veränderungssperre soll für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfs Wandsbek 77 gelten, da weitere planstörende Vorhaben im gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplan-Entwurfs nicht ausgeschlossen werden können. Die Zielsetzung, des Bebauungsplan-Entwurfs, die Zulässigkeit von Einzelhandel so zu regeln, dass Entwicklungsspielräume auch für andere gewerbliche Nutzungen erhalten bleiben, betreffen den gesamten Geltungsbereich des Entwurfs, ihre Verwirklichung ist durch weitere zu erwartende Vorhaben bedroht. Die Veränderungssperre ist zur Sicherung der Planungsziele geeignet und erforderlich.

 

Die Zurückstellungsfrist für das o.g. Bauvorhaben endet 12 Monate nach Bekanntgabe des Zurückstellungsbescheides vom 11.03.2009. Für die Veränderungssperre ist entsprechend § 17 Absatz 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) eine Laufzeit von zwei Jahren vorgesehen. Hierauf ist nach § 17 Absatz 1 Satz 2 BauGB der seit der Zurückstellung eines Baugesuchs abgelaufene Zeitraum anzurechnen.

 

II

 

Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan festgestellt wird (§ 17 Absatz 5 BauGB). Auch in der Zwischenzeit können bauliche Anlagen ausnahmsweise zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen; bereits genehmigte Vorhaben sowie zur Kenntnis gelangte bodenordnungsrechtliche Maßnahmen, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung bisher ausgeübter Nutzungen bleiben unberührt (§ 14 Absätze 2 und 3 BauGB).

 

III

 

Die Behördenabstimmung über die Veränderungssperre fand mittels schriftlicher Stellungnahmen statt. Die beteiligten Behörden haben der Veränderungssperre zugestimmt.

 

Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der Veränderungssperre durch das Bezirksamt liegen gemäß § 6 Absatz 2 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in der Fassung vom 30. November 1999 (HmbGVBl. S. 271), zuletzt geändert am 24. Juni 2008 (HmbGVBl. S. 239), vor.

 

IV

 

Um Wirkung zu erzielen, muss die Veränderungssperre bis zum 11.03.2010 in Kraft getreten sein.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung wird gebeten, der Veränderungssperre zuzustimmen.


 


 

 

Anlage/n:

Entwurf der Veränderungssperre Wandsbek 77 (Verordnung mit Gebietsabgrenzung)