Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/2718  

 
 
Betreff: Änderung des Bebauungsplanes Wandsbek 56 (Von-Bargen-Straße)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Interner Service   
Beratungsfolge:
Planungsausschuss
01.09.2009 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 18/2718

              24.08.2009


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Planungsausschuss

01.09.2009

8

 


!Titel!


Änderung des Bebauungsplanes Wandsbek 56 (Von-Bargen-Straße)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Mit zwei Vorbescheidsanträgen (jeweils eingegangen am 10.08.2009) beantragt ein Antragsteller die Umnutzung eines bestehenden Gebäudes mit Indoor-Spielplatz in der Von-Bargen-Straße für zwei Bordellbetriebe.

Ein Antrag wurde für einen Bordellbetrieb mit 40 Zimmern sowie einem Anbahnungs- und Wartebereich mit Bar, Sitzgelegenheiten und Nebenräumen gestellt.

Darüber hinaus liegt ein Parallel-Antrag für einen Bordellbetrieb mit 15 Zimmern, zugeordneten Saunen, einem Anbahnungs- und Wartebereich mit Bar, Pool, Sitzgelegenheiten sowie Nebenräumen vor.

Das zur Umnutzung vorgesehene Gebäude liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Wandsbek 56 (Gesetz v. 19.04.1989), der hier Gewerbegebiet festsetzt. Einzelhandelsbetriebe sind ausgeschlossen. Gewerbliche Nutzungen, d.h. auch Bordellbetriebe, sind allgemein zulässig.

Soweit die gestellten Anträge aufrecht erhalten werden, wird nach derzeitigem Stand eine Sicherung der Gewerbegebiete für gebietstypische bzw. der Kerngebiete des Bebauungsplans für gebiets- und umfeldverträgliche Nutzungen nur durch eine Änderung des Bebauungsplans Wandsbek 56 – Ausschluss von Bordellen, bordellartigen Betrieben und vergleichbaren Nutzungen – sicherzustellen sein. In Folge eines entsprechenden Aufstellungsbeschlusses soll zunächst eine Zurückstellung der Vorhaben, später ggf. eine Veränderungssperre, erfolgen.

Zur Verfahrensbeschleunigung kann die Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) unter Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (Öffentliche Plandiskussion) nach § 3 Abs. 1 BauGB erfolgen, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.

Angesichts der knappen Antragsfristen wären folgende Bearbeitungsschritte zwingend einzuhalten:

01.09.09 Zustimmung PLA zur Einleitung eines Bebauungsplan-Änderungsverfahrens sowie Zustimmung zum Erlass einer Zurückstellung

04.09.09  Grobabstimmung mit den beteiligten Behörden und Dienststellen

anschl.    Unterzeichnung des Aufstellungsbeschlusses und Veröffentlichung im Amtl. Anzeiger, Erlass des Zurückstellungsbescheids (ca. Mitte September 2009)

 


 

Beschlussvorschlag

 


Der Planungsausschuss wird um Zustimmung zur

Einleitung eines Bebauungsplan-Änderungsverfahrens im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB (unter Verzicht auf eine ÖPD) und

zur Zurückstellung der o.g. Vorhaben gem. § 15 BauGB

gebeten.

 


 


 

 

Anlage/n:

Lageplan