Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/3403  

 
 
Betreff: Öffentlich, nichtöffentlich oder vertraulich?
Antrag der GAL-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
10.12.2009 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss
11.01.2010 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss
01.03.2010 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss
19.04.2010 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/3403

              04.12.2009


 

Antrag

der Grüne/GAL-Fraktion

- öffentlich -


Für die GAL Fraktion Astrid Boberg, Olaf Duge, Sabine Bick,
Conny Prüter-Rabe, Cornelia Stoye, Susanne Zechendorf


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

10.12.2009

5.16

Hauptausschuss

11.01.2010

6.1

Hauptausschuss

01.03.2010

5.1

Hauptausschuss

19.04.2010

5.1

 


!Titel!


Öffentlich, nichtöffentlich oder vertraulich?

Antrag der GAL-Fraktion


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Hinweis der Geschäftsstelle:

Der Antrag wurde vertagt in die Sitzung 01.03.2010 (Merkblatt der Verwaltung). Der Hauptausschuss hat am 01.03.2010 vertagt (das Merkblatt wurde als Tischvorlage eingebracht und wurde dieser Vorlage nochmals beigelegt).       

Nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) sind die Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse öffentlich. Das Prinzip der Öffentlichkeit gehört zu den Säulen kommunaler Demokratie und stellt sicher, dass sich die Bevölkerung über die Tätigkeit ihrer Vertretungsorgane unmittelbar informieren kann. Der Meinungs- und Willensbildungsprozess soll von außen durchsichtig und nachvollziehbar sein, um das Vertrauen der BürgerInnen zu fördern und diese zur Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung anzuregen. Gleichzeitig wird durch die öffentliche Kontrolle die Förderung einer auf Gesetzlichkeit beruhende, sachorientierte Arbeit der Abgeordneten erwartet.

 

Zum Schutze berechtigter Interessen von Stadt, Land oder Personen ist es aber möglich, Beratungsgegenstände nach der Geschäftsordnung nichtöffentlich zu behandeln. Darüber hinaus können Beratungsgegenstände für vertraulich erklärt werden.

 

Welche Vorraussetzungen müssen für den Ausschluss der Öffentlichkeit erfüllt sein und wer kann Geheimhaltung verfügen? Gilt die Vertraulichkeit für alle Sitzungsbestandteile oder ist die Öffentlichkeit zum Beispiel über Abstimmungsergebnisse zu informieren? Kann die Öffentlichkeit auch während einer Sitzung ausgeschlossen werden und wenn ja, von wem? Viele Fragen drängen sich auf. Wegen der Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips für die Demokratie ist es aber wichtig, Unklarheiten zu beseitigen, um die Ausschlussmöglichkeiten korrekt anzuwenden.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksverwaltung wird gebeten, eine Informationsveranstaltung zum Thema „Rechtsgrundlagen zum Ausschluss der Öffentlichkeit in der Bezirksversammlung und deren Ausschüssen“ anzubieten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen