Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/3404  

 
 
Betreff: Überweisungen der Bezirksversammlung in ihre Ausschüsse
Antrag der GAL-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
10.12.2009 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss
11.01.2010 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/3404

              04.12.2009


 

Antrag

der Grüne/GAL-Fraktion

- öffentlich -


Für die GAL Fraktion Susanne Zechendorf


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

10.12.2009

5.17

Hauptausschuss

11.01.2010

6.2

 


!Titel!


Überweisungen der Bezirksversammlung in ihre Ausschüsse

Antrag der GAL-Fraktion


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Die Bezirksversammlung kann an die Fach- und Sonderausschüsse die ihrer Mitwirkung unterliegenden Angelegenheiten zur Beratung überweisen (s. §16 IV BezVG).   Von diesem Recht wird häufig Gebrauch gemacht, da oft zunächst eine fachkompetente Beratung erforderlich ist. Eine Überweisung erfolgt aber auch, um die Fachausschüsse und insbesondere die Regionalausschüsse über die Umsetzung der in der Bezirksversammlung beschlossenen Anträge zu informieren.

So werden regelmäßig Mitteilungen zu den beschlossenen Anträgen in die Fachausschüsse und Regionalausschüsse überwiesen. Auf den Mitteilungen sind die entsprechende Antragsüberschrift sowie die Drucksachennummer vermerkt. Für einen schnellen Einstieg in den Sachverhalt ist es jedoch  wünschenswert, dass zumindest der in der Bezirksversammlung gefasste Beschluss in der ihn betreffenden Mitteilung mit aufgeführt ist.

Bei Mehrfachüberweisungen zum gleichen Thema aus einer Sitzung der Bezirksversammlung in denselben  Fachausschuss ist es zudem wichtig, diese zusammenhängend in die  Sitzung des Ausschusses zu übermitteln und nicht, wie kürzlich geschehen zu unterschiedlichen Sitzungsterminen.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


Die Verwaltung wird gebeten,

1. auf den Mitteilungen zu den in der Bezirksversammlung beschlossenen Anträgen neben der Drucksachennummer des Antrags auch die Beschlussfassung wiederzugeben und

2. Mehrfachüberweisungen gleichen Themas aus der Sitzung der Bezirksversammlung zusammenhängend in den betreffenden Ausschuss der Bezirksversammlung zu übermitteln.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen