Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/3407  

 
 
Betreff: Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung § 5 (4)
Antrag der GAL-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
10.12.2009 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss
11.01.2010 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/3407

              04.12.2009


 

Antrag

der Grüne/GAL-Fraktion

- öffentlich -


GAL Fraktion Olaf Duge, Astrid Boberg, Sabine Bick, Cornelia Prüter-Rabe,
Cornelia Stoye, Susanne Zechendorf


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

10.12.2009

5.20

Hauptausschuss

11.01.2010

6.3

 


!Titel!


Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung § 5 (4)

Antrag der GAL-Fraktion


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Abgelehnte Anträge dürfen vor Ablauf von drei Monaten nur auf Beschluss des Hauptausschusses erneut in die Tagesordnung aufgenommen werden.“

Ohne auf die historische Entstehung des §5 (4) einzugehen, erscheint diese Regelung sowohl  aufgrund ihrer Formulierung als auch hinsichtlich ihrer praktischen Anwendbarkeit und Bedeutung eher zu Missverständnissen und Umständlichkeiten zu führen als dem Zweck einer problemlosen Behandlung von Anträgen zu dienen.

Die mit dem § 5 Abs. 4  verbundene Absicht , von Sitzung zu Sitzung ständig sich wiederholdende Anträge auszuschließen, ist schon aufgrund der Praxis unnötig, denn die Begrenzung der Anzahl der Debattenanträge lässt dies kaum zu. Zudem ist nicht  auszuschließen, dass sich durch plötzlich veränderte Situationen oder Bewertungen zum Beispiel auch in den Regionalausschüssen die Mehrheiten für einen Antrag ändern. Die Erfordernis schneller Beschlüsse ist aufgrund äußerer Vorgaben oder Fristen dabei nicht unwahrscheinlich, so dass die Wiedervorlagefristen nicht sinnvoll sind. Um bei der jetzigen Situation dann vorzeitig gleichlautende Anträge innerhalb von drei Monaten zur Wiedervorlage zu bringen sieht der §5 Abs.4 ausdrücklich eine Beschlussfassung des Hauptausschusses vor  (verstärkt durch das Wort „nur“). Dies – so zeigte die Diskussion auf der Sitzung des Hauptausschusses am 30.11.2009 – ist nicht nur wenig praktikabel, es ist auch nach Auffassung im Hauptausschuss nicht erforderlich, weil die BV in ihrem Wesen als originäres Organ sich jederzeit das Recht zur kurzfristigen Wiedervorlage eines Antrages nehmen kann.  Damit macht sich der § 5(4), in dem es eben heißt, dass „nur aufgrund eines Beschlusses des Hauptausschusses abgelehnte Anträge innerhalb von drei Monaten erneut auf die Tagesordnung genommen werden dürfen“ selbst überflüssig.

 

Die Bezirksversammlung möge deshalb beschließen :


 

Beschlussvorschlag

 


Der § 5 Abs. 4 der Geschäftsordnung der BV wird ersatzlos gestrichen.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen