Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/3466  

 
 
Betreff: Kaufinteressenten und deren Konzepte für die Ohlendorff´sche Villa und das ehemalige Johannes-Petersen-Heim im Regionalausschuss Walddörfer vorstellen
- Beschluss der Bezirksversammlung vom 05.11.2009 (Drs.Nr.: 18/3148)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Walddörfer
17.12.2009 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/3466

              16.12.2009


 

Mitteilung

des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Regionalausschuss Walddörfer

17.12.2009

6.14

 


!Titel!


Kaufinteressenten und deren Konzepte für die Ohlendorff´sche Villa und das ehemalige Johannes-Petersen-Heim im Regionalausschuss Walddörfer vorstellen

- Beschluss der Bezirksversammlung vom 05.11.2009 (Drs.Nr.: 18/3148)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Die Finanzbehörde nimmt wie folgt Stellung:

 

a)  Ausschreibungsverfahren Im Alten Dorfe 28, Ohlendorff´sche Villa

Die Finanzbehörde hat die Bezirksamtsleiterin absprachegemäß mit Schreiben vom 9. September 2009 über die abgegebenen Gebote unterrichtet und mittels einer vergleichenden tabellarischen Auswertung um eine Einschätzung zu der Frage gebeten, mit welchem Bieter Kaufverhandlungen aufgenommen werden sollen.

Der übermittelten Auswertung ist zu entnehmen, dass alle Bieter die Nutzung der Ohlendorff´schen Villa gemäß dem in der Ausschreibung enthaltenen Nutzungskonzept des Kulturkreises Walddörfer e. V., welches als zentralen Punkt die Forderung enthält, die Villa als Bildungs- und Begegnungsstätte zu erhalten und zu führen und zu diesem Zweck als Hauptmieter anzumieten, vorsehen. Auf die von der Bezirksversammlung Wandsbek gestellten Anforderungen sind die Bieter gemäß o. a. tabellarischer Auswertung eingegangen. Zu der wichtigsten Anforderung, die Villa denkmalgerecht herzustellen unter Beachtung der nutzungsabhängigen Erfordernisse, haben alle Bieter ihre Bereitschaft geäußert.

     Alle Bieter haben darüberhinaus deutlich gemacht, dass ein detailliertes Be-treiberkonzept für die Villa erst in Zusammenarbeit mit dem Kulturkreis unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes erstellt werden kann, sie dies aber erst im Falle eines Zuschlages erarbeiten können. Die Finanzbehörde hat daher in dem o. g. Schreiben vorgeschlagen, nach erfolgter Vorauswahl eines Bieters diesem das Grundstück für ein halbes Jahr entgeltlich anhand zu geben. Während der Zeit der Anhandgabe kann der Bieter sowohl die für die Neubauplanung als auch die für ein detailliertes Betreiberkonzept für die Villa notwendigen Ermittlungen und Gespräche führen. Aus Sicht der Finanzbehörde wäre es unverhältnismäßig, zum jetzigen Zeitpunkt von den Bietern ein detailliertes Betreiberkonzept zu verlangen, da dieses einen hohen Aufwand an Zeit und Kosten für die Bieter bedeuten würde, welcher ggf. für drei Bieter vergeblich zu leisten wäre.

 

Die Finanzbehörde hat dem Bezirksamt Wandsbek alle Informationen über die Planungen der Bieter, die hier zur Verfügung stehen, übermittelt. Das Bezirksamt Wandsbek kann diese Informationen an die zuständigen bezirklichen Gremien mit der Anfrage weitergeben, welchem Bieter das Grundstück zunächst anhand gegeben werden soll.

Aktuell hat die Finanzbehörde dem Bezirksamt Wandsbek mit Schreiben vom 27. November 2009 die Anhandgabe des Grundstückes an einen bestimmten Bieter vorgeschlagen. Das Bezirksamt ist aufgefordert, spätestens bis zum 15. Dezember 2009 mitzuteilen, ob dem Vorschlag zugestimmt wird. 

b)  Ausschreibungsverfahren Schemmannstraße 56, ehem. Johannes-Petersen-Heim

    Auch in diesem Fall hat die Finanzbehörde absprachegemäß die Bezirksamtsleiterin mit Schreiben vom 29. September 2009 über die abgegebenen Gebote unterrichtet sowie eine vergleichende Auswertung und – soweit von den Bietern vorgelegt – Nutzungskonzepte, Lagepläne, Grundrisse und Ansichten übersandt. Des Weiteren hat die Finanzbehörde in dem Schreiben mitgeteilt, dass vier Bieter mit ihren Geboten so nah beieinander liegen, dass diese zu einem Nachgebot aufgefordert werden sollen. Die Finanzbehörde bat das Bezirksamt zu prüfen, ob die vorgelegten Nutzungskonzepte dieser Bieter aus baurechtlicher Sicht genehmigungsfähig sind und das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen.

Die Prüfung im Bezirksamt Wandsbek ist erfolgt und das Ergebnis wurde der Finanzbehörde von dort mit der Bitte um Berücksichtigung im Nachgebotsverfahren mitgeteilt.

Die Finanzbehörde hat zwischenzeitlich aus Gründen ihrer gesamtstädtischen Verantwortung und um den Bezirk Wandsbek zu unterstützen, den Jugendhilfe e. V. auf das o. g. Objekt hingewiesen. Dies mit der Maßgabe, dass zunächst eine Klärung mit dem Bezirk herbeigeführt wird, ob die vom Jugendhilfe e. V. beabsichtigte Nutzung aus dortiger Sicht akzeptiert würde. Der Jugendhilfe e. V. hat sich diesbezüglich bereits an die Bezirksamtsleiterin gewandt.

Die Finanzbehörde kann daher derzeit das avisierte Nachgebotsverfahren zum o. a. Ausschreibungsverfahren nicht betreiben bzw. wird es erst betreiben, wenn der Bezirk erklärt, dass das Grundstück Schemmannstraße 56 nicht durch den Jugendhilfe e. V. genutzt und deshalb nicht an diesen verkauft werden soll. Die Finanzbehörde hat das Bezirksamt Wandsbek inhaltlich entsprechend angeschrieben und gebeten, dass ihr die dortige Entscheidung spätestens bis zum 21. Dezember 2009 mitgeteilt wird.

Die Finanzbehörde wird nicht an der Sitzung des Regionalausschusses am 17. Dezember 2009 teilnehmen.

 


 

Beschlussvorschlag

 


Der Regionalausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen