Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/3603  

 
 
Betreff: Öffentliches Verbrennen von Weihnachtsbäumen - II
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
21.01.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
25.02.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
02.03.2010 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/3603

              15.01.2010


 

Große Anfrage

der Grüne/GAL-Fraktion

gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


Astrid Boberg, Olaf Duge, Sabine Bick, Cornelia Prüter-Rabe,

Cornelia Stoye und Susanne Zechendorf (GAL) vom 15.01.2010


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

21.01.2010

14.2

Bezirksversammlung

25.02.2010

13.3

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

02.03.2010

7.1

 


!Titel!


Öffentliches Verbrennen von Weihnachtsbäumen - II


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Auch in diesem Jahr wurden in Duvenstedt wieder Weihnachtsbäume öffentlich verbrannt. Die Aktion ist durch Plakate angekündigt und in der Lokalpresse beworben worden.

 

Kurz nach den Festtagen sind die gröberen Äste und der Stamm der Nadelbäume aber noch nicht ausgedorrt. Außerdem sind die Bäume in dieser Jahreszeit durch Schnee oder Regen meist feucht, sodass eine erhebliche Rauchentwicklung wahrscheinlich ist. Zusätzlich kommt es zu einer Schadstoffbelastung, weil sich an den Bäumen häufig noch Schmuckmaterial befindet.

 

Diese unnötige Luftbelastung sehen Umweltschützer kritisch und viele Kommunen haben bereits das öffentliche Verbrennen von Weihnachtsbäumen verboten. Unsere Anfrage vom 13.1.2009 ergab, dass das Bezirksamt Wandsbek seinerzeit keine Handlungsmöglichkeiten sah.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

Die Bezirksamtsleitung antwortet wie folgt:                                                                                                  16.02.2010

 

1.   Findet das Verbrennen der Weihnachstbäume in Duvenstedt auf öffentlichem Grund statt oder befindet sich das Grundstück in Privatbesitz?

 

Die Veranstaltung fand auf einer verpachteten Privatfläche statt. Eigentümerin ist die Finanzbehörde.

 

 

2.   Um was für ein Gebiet handelt es sich im planungsrechtlichen Sinne?

 

Die Ausweisung lautet gemäß Baustufenplan „Außengebiet, Grün- und Landwirtschaftliche Fläche“. Gemäß § 35 Baugesetzbuch ist die Fläche dem Außenbereich zuzurechnen.

 

3.   Hatte das Bezirksamt nur durch die Genehmigung der Plakate von der Aktion Kenntnis oder wurde ein gesonderter Antrag gestellt?

 

Ja. Ein gesonderter Antrag wurde nicht gestellt.

 

 

4.   Falls eine Genehmigung erteilt wurde, wurden Auflagen für den Umweltschutz, Brandschutz usw. verfügt, ggf. welche?

 

Entfällt.

 

 

5.   Welche Vorkehrungen wurden zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung getroffen, wurde z.B. der Schadstoffausstoß ermittelt (Ergebnis bitte bekannt geben) und falls nicht, warum nicht?

 

Entfällt.

 

Auf welcher rechtlichen Grundlage könnten derartige Feuer-Events verboten werden?

 

Das öffentliche Verbrennen von Weihnachtsbäumen kann grundsätzlich unterbunden werden:

 

              a) Auf privatem Grund

 

              auf privatem Grund gem. § 21 i.V.m. §§ 13 und 27 Kreislaufwirtschaft-und Abfallgesetz.

 

              b) Auf öffentlichem Grund

 

              auf öffentlichen Wegen gemäß §§ 60, 61 i.V.m. § 19 Hamburgisches Wegegesetz, in                             öffentlichen Grünanlagen gemäß § 5 Abs. 2 i.V.m. § 4 des Gesetzes über Grün- und                             Erholungsanlagen und § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün-              und Erholungsanlagen.

 

 

7. Hat das Bezirksamt Wandsbek inzwischen von weiteren Weihnachtsbaumverbrennungen mit Eventcharakter im Bezirk Kenntnis? Bitte teilen Sie ggf. zu den einzelnen Standorten mit

            a) ob es sich um öffentlichen oder privaten Grund handelt

            b) ob jeweils eine Genehmigung erforderlich war

            c) ob diese ggf. von der Verwaltung erteilt wurde

 

Das Bezirksamt hat keine Erkenntnisse über weitere Standorte, an denen Weihnachtsbäume öffentlich verbrannt wurden (Stand 25.1.2010).

 


 


 


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen