Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/3768  

 
 
Betreff: Bebauungsplanverfahren Bergstedt 24 - Kirchenheide
hier: Zustimmung zur Feststellung und entsprechende Empfehlung an die BV
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Planungsausschuss
23.02.2010 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
25.02.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 18/3768

              15.02.2010


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Planungsausschuss

23.02.2010

4.2

Bezirksversammlung

25.02.2010

3.2

 


!Titel!


Bebauungsplanverfahren Bergstedt 24 – Kirchenheide

hier: Zustimmung zur Feststellung und entsprechende Empfehlung an die BV


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


- ursprüngliche Beschlussvorlage im Plaungsausschuss am 23.02.2010

- einstimmig beschlossen

 

1.Planungsdaten

Aufstellungsbeschluss                                                                      12.10.2005

Öffentliche Plandiskussion                                                                      15.02.2006

Arbeitskreis I der Träger Öffentlicher Belange                            28.08.2009

Öffentliche Auslegung                                                                      9.10.-19.11.08 2009

Arbeitskreis II der Träger Öffentlicher Belange                            08.01.2010

 

Weitere Verfahrensschritte:

Zustimmung des Planungsausschusses zur Feststellung

Zustimmung der Bezirksversammlung zur Feststellung

Feststellung durch die Bezirksamtsleitung

 

2. Planungsanlass und -inhalt

Der geltende Baustufenplan Bergstedt lässt für das Plangebiet teilweise die Errichtung von Mehrfamilienhäusern und Mischgebietsnutzungen zu. Der beabsichtigte Bebauungs-plan Bergstedt 24 soll die Voraussetzungen für eine behutsame Strukturentwicklung unter Berücksichtigung des Gebietscharakter schaffen.

 

3. Kommunalpolitische Aspekte

Für das Bebauungsplangebiet besteht ein erfolgreiches Bürgerbegehren mit folgender Fragestellung: „Sind Sie für einen Bebauungsplan, der die gesamte Kirchenkoppel als Grünfläche ausweist und der in Ihrer Umgebung (gemäß Plangebiet „Bergstedt 24“) nur noch eingeschossige Einzelhäuser mit geneigter Dachfläche und maximal zwei Wohneinheiten zulässt?“ Nach intensiven Verhandlungen wurde am 23. März 2009 ein Kompromiss zwischen den Vertretern der Bezirksversammlung und der Bürgerinitiative geschlossen, der inhaltlich insbesondere das Flurstück 1005 (Kirchenkoppel) betraf. Die Inhalte dieser Vereinbarung konnten in den Bebauungsplanentwurf übernommen werden, so dass das Bürgerbegehren obsolet ist.

In 2009 wurde eine Eingabe von Seiten der Eigentümer an die Bürgerschaft gerichtet, die eine dichtere Bebauungsmöglichkeit für die Kirchenkoppel verlangt als es in dem vor-liegenden Planentwurf beabsichtigt ist. Die Eingabe wurde für nicht abhilfefähig erklärt.

 

4. Öffentliche Auslegung und Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange

Bei der Öffentlichen Auslegung sind vier Anregungen eingegangen. Diese sind zusammengefasst in der Anlage: „Auswertung der Bürgeranregungen“. In dieser Zusammenstellung sind die Ergebnisse der Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange eingearbeitet.

 

5. Bauanträge und Vorbescheide

Für das Flurstück 1005 wurden in 2007 drei Bauanträge gestellt, die zurückgestellt wurden. Gegen eine dieser Zurückstellungen wurde erfolglos geklagt. Nachdem eine Veränderungssperre für das gesamte Plangebiet erlassen worden war, wurden die Zurückstellungsbescheide durch ablehnende Bescheide ersetzt. Gegen diese ablehnenden Bescheide wurde Widerspruch eingelegt. Diese Widersprüche sind noch anhängig.

Einem Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer eines am 09.03.2009 erteilten Vorbescheides kann aus verfahrenstechnischen Gründen nicht entsprochen werden. Das Bauvorhaben ist am 02.02.10 dem Planungsausschuss vorgestellt worden. Bei erneuter Antragstellung kann zu einem späteren Zeitpunkt über dieses Bauvorhaben neu entschieden werden.

 

6. Veränderungssperre und voraussichtlicher Zeitpunkt der Feststellung

Die Veränderungssperre vom 22. Mai 2008 ist für zwei Jahre festgesetzt. Der Bebau-ungsplan Bergstedt 24 soll vor Ablauf der Sperre rechtskräftig werden.


 

Beschlussvorschlag

 


Das Bezirksamt bittet den Planungsausschuss um Zustimmung zur Feststellung des Bebauungsplanentwurfs und um eine entsprechende Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung.


 


 

 

Anlage/n:

Planzeichnung

Bergstedt 24 - Verordnung

Bergstedt 24 - Begründung

Auswertung der Bürgeranregungen im Rahmen der Öffentlichen Auslegung mit Abwägung der Verwaltung