Drucksache - 18/3905  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

              Drucksachen-Nr. 18/3905

              12.03.2010

Mitteilung

des Bezirksamtes

- öffentlich -

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Nachgebotsverfahren für die Ohlendorff'sche Villa und das Johannes-Petersen-Heim

Beschluss der Bezirksversammlung vom 21.01.2010 (Drs.Nr.: 18/3574)

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Sachverhalt

Der ursprüngliche Antrag forderte die Akteneinsicht des Nachgebotverfahrens Ohlendorff'sche Villa und die Einladung der Investoren in den Planungsausschuss.

Zum o.g. Beschluss der Bezirksversammlung teilt das Bezirksamt Folgendes mit:

Die Umsetzung des Beschlusses liegt bezüglich der fachlichen Zuständigkeit bei der Finanzbehörde.

Das Bezirksamt wird im Rahmen seiner Möglichkeiten alles tun um den Beschluss umzusetzen.

Ein Vertreter der Finanzbehörde wird im Regionalausschuss Walddörfer voraussichtlich am 22.04.2010 zu den Konzepten Stellung nehmen.

Die Finanzbehörde nimmt wie folgt Stellung:

a)  Im Alten Dorfe 28, Ohlendorff´sche Villa

Mit Schreiben vom 27. Januar 2010 hat die zuständige Behörde dem Beschluss der Bezirksversammlung entsprechend die vier Kaufinteressenten gebeten, die im Beschluss zu  1. – 7. genannten Informationen bis zum 17. Februar 2010 nachzureichen. Drei der Interessenten äußerten sich schriftlich zu dieser Aufforderung. Zwei übersandten teilweise ergänzende Unterlagen. Ein Interessent äußerte auf telefonische Nachfrage, dass er weiterhin am Ausschreibungsverfahren teilnehmen, er seine bereits vorgelegten Unterlagen jedoch nicht ergänzen möchte. Er möchte seine Planungen in der Zeit der Anhandgabe konkretisieren und mit den zu beteiligenden Stellen abstimmen. Alle vier Kaufinteressenten sind bereit, ihre Konzepte im Regionalausschuss vorzustellen.

Die zuständige Behörde hat am 22. Februar 2010 die eingereichten Unterlagen an den Regionalausschuss über die Bezirksamtsleiterin weitergegeben. Im Interesse der Kaufinteressenten wurden lediglich die Aussagen zu möglichen Kaufpreisen geschwärzt. Der Regionalausschuss wurde gebeten, die Kaufinteressenten von dort zu der entsprechenden Ausschusssitzung einzuladen.

b)  Ausschreibungsverfahren Schemmannstraße 56, ehem. Johannes-Petersen-Heim

Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 hat die zuständige Behörde fünf Kaufinteressenten zu Abgabe eines Nachgebotes aufgefordert. Das Nachgebotsverfahren war erforderlich, da sich zum einen die Kaufpreisgebote von mehreren Interessenten in der Höhe nicht wesentlich unterschieden und zum anderen den Interessenten Gelegenheit gegeben werden sollte, ihre Planungen dergestalt abzuändern, dass diese den grundsätzlichen Vorgaben der Stadtplanungsabteilung des Bezirksamtes Wandsbek entspricht. Alle Kaufinteressenten legten Modifizierungen ihrer Gebote, insbesondere - soweit erforderlich - zu den bisher vorgelegten Konzepten, vor. Alle Bewerber sind bereit, ihre Konzepte zu erläutern.

Die zuständige Behörde hat am 22. Februar 2010 die eingereichten Unterlagen an den Regionalausschuss über die Bezirksamtsleiterin weitergegeben. Zusätzlich wurden dem Regionalausschuss auch Unterlagen der Bieter, deren Gebote die zuständige Behörde von vornherein als nicht weiter verfolgenswert bewertet hatte, übersandt. Die drei Angebote waren nicht konform mit den im Ausschreibungstext enthaltenen Bedingungen. Ein Angebot war darüberhinaus hinsichtlich des gebotenen Kaufpreises deutlich zu gering. Im Interesse der Kaufinteressenten wurden lediglich die Aussagen zu möglichen Kaufpreisen geschwärzt. Der Regionalausschuss wurde gebeten, die Kaufinteressenten von dort zu der entsprechenden Ausschusssitzung einzuladen.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.