Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/3958  

 
 
Betreff: Umsetzung der UN-Behindertenkonvention an Wandsbeker Schulen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
25.03.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
29.04.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az.               Drucksachen-Nr. 18/3958

              18.03.2010


 

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


              der Mitglieder der Bezirksversammlung

Michael Ludwig-Kircher, Regina Jäck, Uwe Lohmann,

      Claudia Simon, Jürgen Warncke, Carsten Heeder (SPD) und Fraktion vom 18.03.2010             


 

Beratungsfolge

am

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Bezirksversammlung

25.03.2010

14.4

Bezirksversammlung

29.04.2010

13.3

 


!Titel!


Umsetzung der UN-Behindertenkonvention an Wandsbeker Schulen


!Titel!


 


 


Sachverhalt/Fragen

 


Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention über Rechte behinderter Menschen hat sich Deutschland verpflichtet, jedem behinderten Kind den Besuch einer Regelschule zu ermöglichen. Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert ein „inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten“. Wörtlich zitiert heißt es dort im Artikel 24 zum Thema Bildung: „Bei der Realisierung dieses Rechts stellen die Vertragsstaaten, auch Deutschland, sicher, dass Menschen mit Behinderungen nicht wegen ihrer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden und dass ihre Behinderung nicht bedeutet, vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder auch vom Besuch weiterführender Schulen ferngehalten zu werden“.

 

Nun will der Hamburger Senat den Geist der UN-Konvention umsetzen. Das bedeutet, dass auch für die Schullandschaft im Bezirk Wandsbek die Umsetzung der UN-Konvention greifen wird. Bereits am 26. Mai 2009 kündigte die Hamburger Schulsenatorin an, dass ab 2010 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in jeder Region im Regelangebot der Schulen gefördert werden. Hier scheint es Schwierigkeiten zu geben.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:

 

Die Behörde für Schule und Berufsbildung antwortet wie folgt:                                                        20.04.2010

 

 

Welche konkreten Planungen gibt es hinsichtlich der Umsetzung der UN-Konvention für die Schulen im Bezirk Wandsbek und welchen aktuellen Planungstand gibt es dazu?

 

a)              Welchen Stand der Entwicklung zur Umsetzung haben diese Planungen                                           aktuell?

b)              Wann wurde mit der praktischen Umsetzung an Wandsbeker Schulen                                           begonnen und welche Schulen sind dabei berücksichtigt worden?

 

Mit dem Inkrafttreten des novellierten Hamburgischen Schulgesetzes, das sich ausdrücklich auf die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) bezieht, haben die Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf das Recht ihre Kinder für den Besuch einer allgemeinen Schule anzumelden.

 

Konkrete Schulwünsche der Eltern werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Eine andere als die Erstwunschschule wird nur dann zugewiesen, wenn die Aufnahmekapazität der Wunschschule bereits erschöpft ist oder die erforderliche Förderung des Kindes an der angewählten Schule nicht entsprechend dem individuellen Förderbedarf sichergestellt werden kann. Die endgültige Entscheidung, an welcher Schule die Kinder aufgenommen werden, trifft die BSB nach Rücksprache mit den Eltern auf der Grundlage der Empfehlungen der jeweils zuständigen Regionalkommission.

 

Nur ein Teil der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist körperlich behindert und auf eine besondere Ausstattung der Schule angewiesen. Körperbehinderte Kinder werden nach Möglichkeit den Schulen zugewiesen, die über eine entsprechende Ausstattung verfügen. Sollten die zugewiesenen Standorte nicht adäquat ausgestattet sein, wird eine bauliche Nachrüstung der betroffenen Schulen zeitnah vorgenommen.

 

Die UN-Behindertenrechtskonvention beinhaltet eine generelle Verpflichtung, gesellschaftliche und bauliche Barrieren für behinderte Menschen abzubauen. Hieraus kann allerdings nicht die Verpflichtung abgeleitet werden, innerhalb eines kurzen Zeitraums beispielsweise alle Schulen barrierefrei auszustatten. Die Einrichtung barrierefreier Schulen wird sich am konkreten Bedarf orientieren müssen.

 

Schulneubauten werden generell barrierefrei gebaut.

 

Darüber hinaus werden die zur Beantwortung benötigten Daten nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Bezirksanfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass Barrierefreiheit über den nachtäglichen Einbau von Fahrstühlen und Rampen hinaus geht. Eine Vielzahl von Behinderungen ist zu berücksichtigen. Dies setzt die Definition und Festlegung von Beurteilungs- und Ausstattungskriterien voraus. Letztere müssen durch Einzelfallbetrachtungen vor Ort überprüft, bewertet und festgelegt werden, um so den Gegebenheiten vor Ort Rechnung tragen zu können.

 

Im Übrigen siehe Antworten zu 2. und 3. sowie Drs. 19/5738.

 

 

Wie viele Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf haben entsprechend des § 12 des Hamburgischen Schulgesetzes ihr Recht in Anspruch genommen, allgemeine und weiterführende Schulen im Bezirk Wandsbek zu besuchen?

 

Die Regionalkommissionen konnten bislang nur für die Schülerinnen und Schüler Schulzuweisungsempfehlungen aussprechen, für die bereits sonderpädagogische Gutachten vorliegen. Zahlreiche Gutachten werden zurzeit erstellt. Anschließend entscheidet die BSB über die endgültige Schulzuweisung. Detailliertere Angaben sind daher noch nicht möglich.

 

 

Welche allgemeinbildenden- und weiterführenden Schulen haben entsprechend Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf in Regelklasse 1, 5 und 7 aufgenommen?

 

Für folgende Schulen im Bezirk Wandsbek liegen nach derzeitigem Planungsstand Anmeldungen für die Klassenstufen 1 und 5 vor:

 

Klassenstufe 1

Klassenstufe 5

Stadtteilschule Poppenbüttel

Stadtteilschule Tonndorf

Primarschule Charlottenburger Straße / Potsdamer Straße

Stadtteilschule Otto-Hahn-Schule

Primarschule Denksteinweg / Jenfelder Straße / Öjendorfer Damm

Erich Kästner Stadtteilschule

Primarschule Holstenhof / Schimmelmannstraße

Stadtteilschule Peter-Petersen-Schule

Primarschule Eckerkoppel / Tonndorf

Stadtteilschule Poppenbüttel

Primarschule Bramfelder Dorfplatz / Hegholt

Stadtteilschule Bergstedt

Primarschule Fahrenkrön / Surenland

Stadtteilschule Walddörfer

Primarschule Hohnerkamp / Karlshöhe

Stadtteilschule Altrahlstedt

Primarschule Duvenstedter Markt

Stadtteilschule Oldenfelde

Primarschule An den Teichwiesen

 

Primarschule Ahrensburger Weg

 

Primarschule Großlohering / Neurahlstedt

 

Primarschule Am Sooren

 

Primarschule Bekassinenau / Kamminer Straße

 

Primarschule Rahlstedter Höhe

 

 

Darüber hinaus siehe Antwort zu 2.

 

 

Mit wie vielen weiteren Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf ist nach Unterzeichnung und dem Umsetzungswillen des Hamburger Senats im Rahmen der UN-Konvention in Regel- und weiterführenden Schulen im Bezirk Wandsbek zu rechnen?

 

a)              Welche Klassengrößen gelten für die integrativen Klassen?

b)              Lassen sich diese nach dem KESS-Status aufschlüsseln? Wie viele zusätzliche                             Betreuungs- und (Fach) Lehrerstunden bekommt eine integrative Regelklasse                             zugewiesen?

 

Siehe Drs. 19/5738.

 

 

Werden nach der Schulgesetznovellierung (§ 12 Abs. 4 HmbSG) noch Kinder gegen den Elternwillen in Förder- und Sonderschulen „eingewiesen“ oder gilt nunmehr uneingeschränkt der Elternwille?

 

Nein, nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Hamburgisches Schulgesetz haben Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf das Recht, allgemeine Schulen zu besuchen.

 

a)              Welche Zukunftsperspektive gibt es vor diesem Gesamthintergrund für die                             bestehenden Förder- und Sonderschulen im Bezirk Wandsbek?

 

Die Projektgruppe Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung hat den Auftrag, einen Vorschlag für die Weiterentwicklung aller Förder- und Sonderschulen in Hamburg zu erarbeiten. Siehe Drs. 19/4650.

 

 

Infolge der Schulgesetzänderung dürfte eine höhere Nachfrage an Regelschulen entstehen. Inwiefern sind die Wandsbeker Schulen bedarfsgerecht für die integrativen Fördermaßnahmen, die Ausstattung mit pädagogischem Fachpersonal, vorgesehenen Begutachtungen, Diagnostiken und Förderplanungen vorbereitet und ausgestattet worden?

 

Welche Schulen im Bezirk Wandsbek haben bereits die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung der UN-Konvention?

 

Zu 6. und 7.:

 

Siehe zu 1.

 

 

Wie sieht die Anwerbung von sonderpädagogischem Fachpersonal zurzeit aus? Gibt es Probleme bei der Suche oder stehen genügend Sonderpädagogen zur Verfügung? Wenn nicht, welche Auswirkungen hätte dieser Sachverhalt auf die Umsetzung der UN-Konvention?

 

Wie viele Sonderpädagogen wurden bereits an welchen Wandsbeker Schulen eingestellt, um die Umsetzung der Konvention zu gewährleisten?

 

Zu 8. und 9.:

 

Nein, es werden genügend Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen zur Verfügung stehen.

 

Neueinstellungen von Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen werden erst dann erfolgen, wenn absehbar ist, wie viele Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den jeweiligen Schulen aufgenommen werden und welche Personalressourcen gegebenenfalls in den Sonderschulen frei werden.

 

 

Gibt es einen Realisierungszeitraum lt. HmbSG § 12, von dem unter Berücksichtigung des Elternwahlrechtes für den Bezirk Wandsbek ausgegangen wird? Wenn ja, wie wird dieser ausgestaltet sein? Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Drs. 19/5738.


 


 


 


 

Anlage/n:

ohne Anlagen