Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/3965  

 
 
Betreff: Sanierung der Altlast Lackfabrik in Rahlstedt nicht länger aufschieben!
Beschluss der Bezirksversammlung vom 21.01.2010 (Drs.Nr.: 18/3610)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
25.03.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
13.04.2010 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Rahlstedt
21.04.2010 
Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
25.05.2010 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/3965

              19.03.2010


 

Mitteilung

des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

25.03.2010

12.14

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

13.04.2010

4.3

Regionalausschuss Rahlstedt

21.04.2010

4.6

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

25.05.2010

4.1

 


!Titel!


Sanierung der Altlast Lackfabrik in Rahlstedt nicht länger aufschieben!

Beschluss der Bezirksversammlung vom 21.01.2010 (Drs.Nr.: 18/3610)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Am 21.01.2010 wurde folgender Beschluss gefasst:

 

Die zuständige Fachbehörde stellt sofort und ohne Aufschub die Fertigstellung eines Sanierungskonzeptes durch einen Sachverständigen sicher und trägt dafür Sorge, dass die Gebäude der Firma Arostal Norddeutsche Lackfabrik im Altrahlstedter Kamp 1 nach der Aufstellung des Sanierungskonzeptes zeitnah auf Kosten des Eigentümers beseitigt werden.

Der zuständigen Behörde wird empfohlen, im Falle des Abbruchs der Gebäude die Sanierung des Grundstücks auf Kosten des Verursachers beziehungsweise des Eigentümers oder Besitzers zu veranlassen.

 

Zu den Beschlussvorschlägen 1. und 2. nimmt die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) wie folgt Stellung:

 

Wie bereits in den Antworten zu verschiedenen Schriftlichen Kleinen Anfragen (Drucksachen 19/4064, 19/4439, 19/4753, 19/5106 und 19/5239) und den Ausführungen der Referenten der BSU im Umweltausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek dargelegt, stellt sich die in dem Beschlussvorschlag der Bezirksversammlung aufgegriffene Problematik zusammengefasst wie folgt dar:

Die BSU als nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) zuständige Behörde hat in den Jahren bis 2001/2002 auf Grund der damals vorliegenden Anhaltspunkte einer Altlast die Grundstückeigentümerin als Zustandsstörerin und damit Verantwortliche gemäß § 9 Absatz 2 i.V.m. § 4 Absatz 3 BBodSchG veranlasst, einen Sachverständigen mit der Durchführung einer Gefährdungsabschätzung zu beauftragen. Die seinerzeit vorgelegten Gutachten belegen das Vorhandensein einer Boden- und Stauwasserkontamination. Das Ingenieurbüro kam zu dem Schluss, dass ein Bodenaustausch die einzig realistische Sanierungsmaßnahme darstellt.

Die BSU hat daraufhin im Juni 2006 die bekannte Sanierungsanordnung nach § 10 Absatz 1 i.V.m. § 4 Absatz 3 BBodSchG erlassen mit dem Ziel, die Schadensquelle durch Bodenaushub zu beseitigen. Im Rahmen des folgenden Widerspruchsverfahrens hat sich in rechtlicher Hinsicht herausgestellt, dass die Eigentümerin als Zustandsstörerin für die Bodenkontamination nur bis zur Höhe des Verkehrswertes haftet. Auch wenn der konkrete Verkehrswert bisher nicht ermittelt wurde, ist nach den bisher vorliegenden Angaben des Gutachterausschusses für Grundstückswerte zum Bodenrichtwert davon auszugehen, dass bei der planmäßig vorgesehenen Nutzung als Grünfläche die bisher grob geschätzten Sanierungskosten von 100.000 € die Verantwortlichkeit der Eigentümerin betragsmäßig jedenfalls um das Doppelte übersteigen würden.

Außerdem sind in der Sanierungsanordnung die vorhandenen Gebäude, die eine Durchführung der Sanierung tatsächlich nicht zulassen, nicht berücksichtigt. Ein Abriss der Gebäude kann auf bodenschutzrechtlicher Grundlage nicht verlangt werden. Die möglichen Anordnungen der Bodenschutzbehörde zur Heranziehung der nach dem BBodSchG Verantwortlichen müssen nach § 10 Absatz 1 Satz 4 BBodSchG insbesondere auch verhältnismäßig sein. Bei einer Abwägung zwischen dem durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützten individuellen Eigentumsrecht an dem Grundstück mit dem Gebäudewert und der Betroffenheit des Wohls der Allgemeinheit durch die derzeit bodenschutzrechtlich relevanten gegebenen Beeinträchtigungen kann die Verhältnismäßigkeit einer Abrissverfügung nicht bejaht werden. Eine Sanierung durch Aushub des Bodens ist derzeit bodenschutzrechtlich nicht erforderlich. Die von der BSU in 2008 durchgeführten ergänzenden Untersuchungen des Transportes der im Stauwasser gelösten Schadstoffe in die Wandse haben ergeben, dass die vorhandene Bebauung eine ausreichende Sicherungsmaßnahme darstellt, um Beeinträchtigungen für die Schutzgüter Grundwasser und Oberflächengewässer zu verhindern. Die Belastung des Stauwassers auf dem Grundstück selbst erfordert derzeit keine weiteren Maßnahmen.

Wegen des insgesamt zurzeit nicht vorhandenen Sanierungserfordernisses besteht auch nicht die Möglichkeit, von der Eigentümerin gemäß § 13 BBodSchG die Vorlage eines Sanierungsplanes zu verlangen.

Angesichts der aktuellen bodenschutzrechtlichen Gesamtsituation, die wegen zurzeit nicht vorhandener Gefahren für die Schutzgüter Grundwasser und Oberflächengewässer und einer bodenschutzrechtlich nicht relevanten Belastung des Stauwassers auf dem Grundstück bodenschutzrechtliche Maßnahmen bei der derzeitigen Grundstücksnutzung nicht erfordert, war die Sanierungsanordnung vom 16. Juni 2006 aufzuheben. Dieses wurde mit Schreiben vom 10. Februar 2010 der Grundstückseigentümerin mitgeteilt. Das Widerspruchsverfahren wurde mit Schreiben 23. Februar 2010 eingestellt.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen