Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/3996  

 
 
Betreff: Gebühren im Bezirksamt Wandsbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.04.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/3996

              30.03.2010


 

Große Anfrage

der Die Linke-Fraktion

gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

29.04.2010

13.7

 


!Titel!


Gebühren im Bezirksamt Wandsbek


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Zu einigen Fragen der kleinen Anfrage Drs. 18/3886 hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass die Fragen mit vertretbarem Aufwand nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit für eine kleine Anfrage beantwortet werden können.

Deshalb hier die Nachfrage in einer Großen Anfrage.

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Die Bezirksamtsleitung antwortet wie folgt:                                                                                                  27.04.2010

 

Wie haben sich über die letzten 10 Jahre die Einnahmen aus den einzelnen Gebühren von Anlage 1 der Drs. 18/3886 entwickelt, wie hat sich jeweils die durchschnittlich erhobene Gebühr entwickelt, wie hoch war jeweils die Veränderung der Gebührenhöhe zum Vorjahr, Handelt es sich jeweils um Benutzungs- oder Verwaltungsgebühren? (Sollte es regional wie eventuell bei den Marktgebühren oder aufgrund anderer Kriterien differenzierte Gebühren geben, bitte die Gebühren jeweils auch differenziert aufführen.)

 

Vgl. Anlage 1 GA 18/3996.

 

 

Wie haben sich über die letzten 10 Jahre die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Gesamtkosten der jeweils betroffenen Verwaltungseinheit entwickelt (§6 (1) Satz 1 GebG i.V.m. §6 (2) GebG), die für die Erhebung der Gebühren aus Anlage 1 Drs. 18/3886 zuständig sind?

 

Die Berechnung der Kostendeckungsgrade und damit auch die Berechnung der ansatzfähigen Gesamtkosten liegt im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Senatsämter und Fachbehörden.

 

 

 

In welchen Abständen werden die jeweiligen Gebühren aus  Anlage 1 der Drs. 18/3886 daraufhin überprüft, ob eine Kostenunter- oder Kostenüberdeckung stattfindet?

 

Die Senatsämter und Fachbehörden überprüfen nach Aufforderung die jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich geltenden Verwaltungs- und Benutzungsgebühren auf ihren Kostendeckungsgrad - für landesrechtliche Gebühren alle 2 Jahre und bundesrechtliche Gebühren ab 2010 alle 3 Jahre. Grundlage hierfür ist ein entsprechender Senatsbeschluss.

 

 

Wie hat sich der wirtschaftliche Wert nach §6 (1) Satz 3 GebG der erbrachten Leistungen der Gebühren aus Anlage 1 Drs. 18/3886 in den letzten 10 Jahren entwickelt und wie wurde dieser Wert berechnet?

 

Dies liegt im jeweiligen Zuständigkeitsbereich der Senatsämter und den Fachbehörden.

 

 

Welche Gebühren werden oder wurden für welche Gruppen nach §6 (3) Satz 1 GebG in welchem Maße in den letzten 10 Jahren verringert oder nicht erhoben?

 

Das Bezirksamt führt keine Aufzeichnungen über die Änderung der jeweiligen Gebührenordnungen, deren Verantwortlichkeit zudem in aller Regel bei den jeweils zuständigen Fachbehörden liegt.

 

 

Ändern sich durch das neue Haushaltsrecht Punkte, die für die Gebührenerhebung in den Bezirken relevant sind?

 

Für die Gebührenerhebung wird sich grundsätzlich mit Einführung des Neuen Haushaltswesens nichts ändern. Lediglich die Abbildung im Haushaltsplan und die Dateneingabe in die neue Software werden Änderungen mit sich bringen.


 


 


 


 

 

Anlage/n:

Anlage 1