Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/4082  

 
 
Betreff: Festsetzung der Wochenmarktgebühren
Beschlussvorlage des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus vom 15.04.2010
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.04.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 18/4082

              19.04.2010


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

29.04.2010

7.6

 


!Titel!


Festsetzung der Wochenmarktgebühren

Beschlussvorlage des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus vom 15.04.2010


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


- ursprünglicher Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 18/3791) im Ausschuss für Wirtschaft Verkehr und Tourismus

- einstimmiger Beschluss

 

Seit 2004 ist die vollständige Ressourcenverantwortung für die bezirklichen Wochenmärkte und Volksfeste auf die Bezirksämter übergegangen. Mit der Neuregelung erhielten die Bezirke auch einen erweiterten Handlungsspielraum. So ist aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftskraft der jeweiligen Wochenmärkte die Einführung einer Rahmengebühr beschlossen worden. Mit dieser Rahmengebühr können die Bezirksämter zwischen wirtschaftlich unterschiedlich erfolgreichen Märkten differenzieren. Die Bezirke waren zudem aufgefordert, für ihre Märkte eine separate Einnahme- und Kostenrechnung aufzustellen, wodurch der Kostendeckungsgrad relativ genau ermittelt werden kann. Laut Gebührenordnung für das Marktwesen kann die Rahmengebühr von 2,60 Euro bis 3,90 Euro pro Frontmeter und Tag festgesetzt werden. Als Kompromiss wurde im Jahre 2005 die Rahmengebühr auf 2,80 Euro festgesetzt. Im Zuge dieses Verfahrens beschloss die Bezirksversammlung Wandsbek damals, dass im zuständigen Ausschuss vor jeder Neufestlegung der Rahmengebühren über die Einnahme- und Kostenrechnung zu berichten sei. Der Bezirksversammlung wurde erst- und letztmalig am 16.05.2005 im damaligen Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus und Finanzen eine Übersicht der Überprüfung der Marktgebühren als Mitteilung zur Kenntnis gegeben (vgl. Vorlagen-Nr. 17/1230). Die beantwortete Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 3. Dezember 2009 bestätigt diesen Sachstand (vgl. Drucksachen-Nr. 18/3387). Seit 2005 wurden keine regelmäßigen Kostendeckungsgradberechnungen im Zuge einer Einnahme- und Kostenrechnung mehr durchgeführt.

In diesem Jahr wird nach Auskunft des Bezirksamtes eine Neufestsetzung der Gebühren für Wochenmärkte im Bezirk erfolgen. Hierzu muss erneut eine Berechnung der jeweiligen Kostendeckungsgrade durchgeführt werden. Es ist vor dem Hintergrund eines operativen Controllings nicht nachvollziehbar, weshalb bisher keine regelmäßige Berechnung durchgeführt worden ist, bzw. das Bezirksamt die Zahlen seit 2005 nicht mehr ermittelt hat.
 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


Das Bezirksamt legt dem Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ab sofort jährlich bis zum 31.3. die vollständige Einnahme- und Kostenrechnung mit Angabe des Kosten-deckungsgrades für die einzelnen Wochenmärkte sowie als Gesamtübersicht für den Bezirk vor.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen