Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/4092  

 
 
Betreff: Schlaglöcher in Wandsbek nicht mit Finanzlöchern stopfen!
Beschlussvorlage des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus vom 15.04.2010
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.04.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 18/4092

              19.04.2010


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

29.04.2010

7.7

 


!Titel!


Schlaglöcher in Wandsbek nicht mit Finanzlöchern stopfen!

Beschlussvorlage des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus vom 15.04.2010


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


- Ursprünglicher Antrag (Drs. 18/ 3955)

- punktweise Abstimmung:

              Nr.1: mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion
              und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der GAL-Fraktion beschlossen
              Nr.2: einstimmig mit Änderungen (kursiv) beschlossen

              Nr.3: einstimmig beschlossen

              Nr.4: mit den Stimmen von CDU-Fraktion und FDP-Fraktion abgelehnt, bei
              Zustimmung durch die übrigen Fraktionen

 

Nach eigenen Angaben geht das Bezirksamt Wandsbek derzeit von einem Finanzbedarf von ca. 7,35 Mio. Euro zur Beseitigung der witterungsbedingten Schäden an Wandsbeker Straßen aus (vgl. Drs. 18/3794). Dem gegenüber stehen aktuell zur Verfügung stehende Mittel von etwas mehr als 800.000 Euro sowie ein angekündigtes Sofortprogramm der BSU mit einem Mittelansatz von 10 Mio. Euro für ganz Hamburg.

 

Es ist dringend erforderlich, sämtliche witterungsbedingt aufgetretenen Schäden kurzfristig zu reparieren. Gleichwohl wäre es nicht vertretbar, anstehende Grundinstandsetzungen aus einer hieraus resultierenden Mittelknappheit verschieben zu müssen. Die ohnehin lange Liste mit instand zu setzenden Straßen würde hierdurch wesentlich verlängert werden, deshalb sind umfangreiche Aufstockungen der dem Bezirksamt zur Verfügung gestellten Mittel erforderlich.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


 

1.    Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen, dem Bezirksamt Wandsbek die zur Beseitigung der witterungsbedingt entstandenen Schäden am Straßennetz tatsächlich notwendigen Mittel im vollen Umfang der vom Bezirk angemeldeten Summe zur Verfügung zu stellen.

 

2.    Das Bezirksamt erstellt einen Zeitplan auf Basis der aktuell vorhandenen Mittel für die Abarbeitung dieser Schäden und legt diesen wiederkehrend bis zur Abarbeitung dem zuständigen Fachausschuss vor.

 

3.    Die Prioritätenliste für die Grundinstandsetzung von Straßen wird aufgrund der aktuellen Situation überarbeitet und dem zuständigen Fachausschuss baldmöglichst vorgelegt.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen