Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/4109  

 
 
Betreff: Hinweis auf die Möglichkeiten der Hinzuziehung eines zozialrechtlichen Beistandes in den Jobcentern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.04.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für soziale Stadtentwicklung
10.05.2010 
Sitzung des Ausschusses für soziale Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/4109

              22.04.2010


 

Antrag

der Die Linke-Fraktion

- öffentlich -


Für die LINKE

Gerda Azadi, Gernot Schultz, Vasco Schultz, Rainer Tichy


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

29.04.2010

5.15

Ausschuss für soziale Stadtentwicklung

10.05.2010

4.1

 


!Titel!


Hinweis auf die Möglichkeiten der Hinzuziehung eines zozialrechtlichen Beistandes in den Jobcentern

Antrag der Fraktion DIE LINKE


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Das zehnte Sozialgesetzbuch – SGB X – sieht in seinem § 13 Abs. 4 für Verhandlungen und

Besprechungen in sozialrechtlichen Belangen die Hinzuziehung eines Beistandes vor. Dieser von

den Betroffenen frei zu wählende Beistand muss kein ausgewiesener fachgeschulter Experte sein

und darf in aller Regel von Amts wegen nicht zurückgewiesen (Ausnahmen in § 13 Abs. 5 und 6

SGB X).

 

Die Erfahrung mit der Hinzuziehung von Beiständen hat gezeigt, dass Beistände dazu beitragen

das Konfliktpotential zu entschärfen und möglicherweise auftretende Kommunikationsprobleme

vereinfachen können. Auch wenn bislang vergleichsweise wenige Betroffene von der

Hinzuziehung eines Bestandes Gebrauch machen, zeigen doch gerade diese Fälle, dass auch im

Interesse eines zuverlässigen und reibungslosen Verwaltungshandelns alle Betroffenen auf diese

Möglichkeit hingewiesen werden sollten.

 

Seit 2005 ist die Zahl der eingegangenen Widersprüche im Rechtskreis des SGB II (Hartz IV)

stetig angestiegen und hat im Jahre 2008 mit 8.419 ihren vorläufigen Höchststand erreicht, wobei

in durchschnittlich 40% der Fälle ganz oder teilweise im Sinne des Widerspruchsführers

entschieden worden ist (vgl. Bürgerschafts-Drs. 19/2403). Erwartungsgemäß würde die vermehrte

Hinzuziehung von Beiständen das Verwaltungshandeln einvernehmlicher gestalten und damit die

Widerspruchsstellen und Sozialgerichte entlasten.

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek möge beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, dafür sorge zu tragen, dass

 

1. umgehend sämtliche Jobcenter und Sozialämter im Bezirk Hamburg-Wandsbek angewiesen werden, im Eingangsbereich für jedermann klar erkennbar Hinweisschilder anzubringen, die über die Möglichkeit der Hinzuziehung eines sozialrechtlichen Beistandes Auskunft geben.

 

2.diese Hinweisschilder nachfolgenden Text in den Sprachen Deutsch, Englisch,

Türkisch und Russisch ausweisen:

 

Als Kunde des Jobcenters bzw. Sozialamtes haben Sie Anspruch auf die Hinzuziehung eines

sozialrechtlichen Beistandes (§ 13 Abs. 4 SGB X). Ein Bestand ist eine Person Ihres Vertrauens,

die auch das Recht hat, in Ihrem Sinne zu sprechen. Machen Sie in Ihrem eigenen Interesse

davon Gebrauch.“

 

3. die Sachbearbeiter angehalten werden, der sozialrechtlichen Hinzuziehung von Beiständen

grundsätzlich affirmativ zu begegnen.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen