Drucksache - 18/4110  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

              Drucksachen-Nr. 18/4110

              22.04.2010

Antrag

der Die Linke-Fraktion

- öffentlich -

Für die LINKE Gerda Azadi, Gernot Schultz, Vasco Schultz, Rainer Tichy

!Titel!

Schulreform und Volksentscheid am 18. Juli 2010

Debattenantrag der Fraktion DIE LINKE

!Titel!

Sachverhalt/Fragen

Laut Presseinformation des Pressesprechers der Hamburgischen Bürgerschaft Ulfert Kaphengst vom 15.04.2010 haben sich die vier vertretenen Fraktionen CDU, SPD, GAL und DIE LINKE mit dem Präsidenten der Bürgerschaft Dr. Lutz Mohaupt auf den Wortlaut einer Vorlage zum Volksentscheid am 18. Juli 2010 geeinigt.

Er lautet:

Ich bin für eine bessere Schule in Hamburg, die gerechter und leistungsfähiger ist.

Ich unterstütze das längere gemeinsame Lernen in der Primarschule und das Elternwahlrecht nach Klasse 6.

Ich unterstütze die einstimmige Entscheidung der Bürgerschaft vom 3.März 2010.

Wir befürworten das längere gemeinsame Lernen, das Elternwahlrecht, die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit und die Senkung der Klassenfrequenzen auf 19 Schüler. Deshalb  werden wir Aktionen zum Volksentscheid am 17.Juli aktiv voranbringen.

Die Bezirksversammlung Wandsbek beschließt daher:

Beschlussvorschlag

Die Bezirksversammlung Wandsbek unterstützt die Schulreform des schwarz-grünen Senats.