Bezirksversammlung Wandsbek
Drucksache - 18/4110
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Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung
Drucksachen-Nr. 18/4110 22.04.2010
Antrag der Die Linke-Fraktion - öffentlich - Für die LINKE Gerda Azadi, Gernot Schultz, Vasco Schultz, Rainer Tichy
!Titel! Schulreform und Volksentscheid am 18. Juli 2010 Debattenantrag der Fraktion DIE LINKE !Titel!
Sachverhalt/Fragen
Laut Presseinformation des Pressesprechers der Hamburgischen Bürgerschaft Ulfert Kaphengst vom 15.04.2010 haben sich die vier vertretenen Fraktionen CDU, SPD, GAL und DIE LINKE mit dem Präsidenten der Bürgerschaft Dr. Lutz Mohaupt auf den Wortlaut einer Vorlage zum Volksentscheid am 18. Juli 2010 geeinigt. Er lautet: Ich bin für eine bessere Schule in Hamburg, die gerechter und leistungsfähiger ist. Ich unterstütze das längere gemeinsame Lernen in der Primarschule und das Elternwahlrecht nach Klasse 6. Ich unterstütze die einstimmige Entscheidung der Bürgerschaft vom 3.März 2010. Wir befürworten das längere gemeinsame Lernen, das Elternwahlrecht, die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit und die Senkung der Klassenfrequenzen auf 19 Schüler. Deshalb werden wir Aktionen zum Volksentscheid am 17.Juli aktiv voranbringen.
Die Bezirksversammlung Wandsbek beschließt daher:
Beschlussvorschlag
Die Bezirksversammlung Wandsbek unterstützt die Schulreform des schwarz-grünen Senats.
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