Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/4110  

 
 
Betreff: Schulreform und Volksentscheid am 18. Juli 2010
Debattenantrag der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.04.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/4110

              22.04.2010


 

Antrag

der Die Linke-Fraktion

- öffentlich -


Für die LINKE Gerda Azadi, Gernot Schultz, Vasco Schultz, Rainer Tichy


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

29.04.2010

5.5

 


!Titel!


Schulreform und Volksentscheid am 18. Juli 2010

Debattenantrag der Fraktion DIE LINKE


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Laut Presseinformation des Pressesprechers der Hamburgischen Bürgerschaft Ulfert Kaphengst vom 15.04.2010 haben sich die vier vertretenen Fraktionen CDU, SPD, GAL und DIE LINKE mit dem Präsidenten der Bürgerschaft Dr. Lutz Mohaupt auf den Wortlaut einer Vorlage zum Volksentscheid am 18. Juli 2010 geeinigt.

Er lautet:

Ich bin für eine bessere Schule in Hamburg, die gerechter und leistungsfähiger ist.

Ich unterstütze das längere gemeinsame Lernen in der Primarschule und das Elternwahlrecht nach Klasse 6.

Ich unterstütze die einstimmige Entscheidung der Bürgerschaft vom 3.März 2010.

Wir befürworten das längere gemeinsame Lernen, das Elternwahlrecht, die Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit und die Senkung der Klassenfrequenzen auf 19 Schüler. Deshalb  werden wir Aktionen zum Volksentscheid am 17.Juli aktiv voranbringen.

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek beschließt daher:


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung Wandsbek unterstützt die Schulreform des schwarz-grünen Senats.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen