Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/4113  

 
 
Betreff: Schnee- und Eisbeseitigung im Bezirk Wandsbek - Ist Wandsbek für den nächsten Winter gut gerüstet?
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.04.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
10.06.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/4113

              22.04.2010


 

Große Anfrage

der SPD-Fraktion

gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


der Mitglieder der Bezirksversammlung

André Schneider, Lars Kocherscheid, Leni Melzer, Lars Pochnicht,

Evamarie Rake, Rainer Schünemann (SPD) und Fraktion vom 22.04.2010


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

29.04.2010

14.2

Bezirksversammlung

10.06.2010

14.4

 


!Titel!


Schnee- und Eisbeseitigung im Bezirk Wandsbek – Ist Wandsbek für den nächsten Winter gut gerüstet?


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Mangelhafte Schnee- und Eisbeseitigung ist nicht nur in diesem Winter ein Thema gewesen, welches Politik und Gesellschaft bewegt hat. Auch in der letzten Legislaturperiode beschäftigte sich die Bezirksversammlung Wandsbek mit diesem Thema. Die SPD-Fraktion hatte im Jahre 2006 eine Große Anfrage zur Schnee- und Eisbeseitigung durch das Bezirksamt gestellt (vgl. Vorlagen-Nr. 17/1954), weil bereits im Winter 2005/2006 eine mangelhafte Schnee- und Eisbeseitigung Anlass zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gab.

 

In der Bürgerschaftlichen Drucksache 19/5184 teilte der Senat auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Monika Schaal u. a. mit, dass bei Schnee- und Eisglätte […] die Fahrbahnen und andere nicht für den Fußgängerverkehr bestimmte Wegeflächen, soweit es sich um besonders gefährliche Stellen verkehrswichtiger Wege handelt, von der Stadtreinigung Hamburg (SRH) oder von der Trägerin der Wegebaulast nach besten Kräften geräumt und gestreut werden (§ 28 Absatz 2 Hamburgisches Wegegesetz - HWG) [sollen]. § 33 in Verbindung mit § 29 HWG regelt die Reinigung der Gehwege von Schnee und Eis durch die Anlieger. Auf dieser rechtlichen Grundlage verteilen sich die Zuständigkeiten wie folgt: Auf den Fahrbahnen ist die Stadtreinigung Hamburg für den Winterdienst zuständig. Auf Gehwegen und diesen gleichgestellten Anlagen (zum Beispiel Fußgängerzonen) liegt die Zuständigkeit bei den Anliegern. Auf Gehwegen ohne winterdienstpflichtige Anlieger (zum Beispiel an Wasserläufen, öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen oder landwirtschaftlich genutzten Flächen, die nicht zu Wohnzwecken dienen) wird in Teilbereichen der Winterdienst durch die Bezirksämter als freiwillige Leistung durchgeführt. Radwege gelten bei winterlichen Verhältnissen aufgrund des jahreszeitbedingt deutlich geringeren Radfahreraufkommens in der Regel nicht als verkehrswichtig im Sinne des § 28 Absatz 2 HWG und werden somit nicht von Schnee und Eis geräumt (siehe Drs. 19/5147).

Eine eigenständige Kategorie der öffentlichen Plätze ist im HWG nicht vorgesehen. Die Winterdienstzuständigkeit für öffentliche Plätze richtet sich deshalb danach, unter welche der oben genannten Kategorien (in der Regel Gehweg) sie jeweils fallen.“

 

Unklar bleibt, welcher Verpflichtung der Bezirk als Trägerin der Wegebaulast tatsächlich im Sinne des HWG nachkommt, wenn er in Teilbereichen den Winterdienst als freiwillige Leistung begreift und somit auch nach Meinung von vielen Bürgerinnen und Bürgen quasi nach Gutdünken für eine Beseitigung von Eis und Schnee sorgt – gerade in den Bereichen, die nicht zu Wohnzwecken dienen, also z. B. öffentliche Grün- und Erholungsanlagen etc., in denen aber trotzdem eine starke Nutzer-Frequentierung vorliegt. Andersherum lässt sich fragen, welche Aufgaben durch den Bezirk in diesem Zusammenhang tatsächlich verbindlich übernommen werden müssen und welche stets als freiwillige Leistung nach den jeweilig verfügbaren Kapazitäten angesehen werden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

 

Die Bezirksamtsleitung antwortet wie folgt:                                                                                                  25.05.2010

 

1.   Für welche Örtlichkeiten, zum Beispiel bei anliegerfreien Grundstücken wie bei Grünanlagen, Brücken oder Unterführungen, sorgt der Bezirk als Trägerin der Wegebaulast im Rahmen der Schnee- und Eisbeseitigung nach dem HWG (bitte detailliert auf einer Liste mit Angabe der Örtlichkeiten und Länge der Strecke angeben) und weshalb wurde der Pflicht zur Beseitigung von Schnee- und Eis auf Gehwegen vor städtischen Grundstücken (z.B. Behörden, Schulen, aber auch Grünanlagen) und im Bereich von Bushaltestellen nicht nachgekommen?

 

Anlage 1 listet alle Flächen auf, die vom Bezirksamt im Rahmen des Winterdienstes betreut wurden. Anlage 2 enthält alle Bushaltestellen. Unter Berücksichtigung der extremen Witterungsbedingungen wurde die Pflicht zur Beseitigung von Schnee und Eis auf Gehwegen vor städtischen Grundstücken sowie im Bereich von Bushaltestellen erfüllt.

 

 

2.   Welche dieser Örtlichkeiten werden jeweils als

 

a)    freiwillige Leistung bzw. als

b)    verbindliche Leistung

angesehen und nach welcher Maßgabe wird entschieden, ob, wie und wann eine Schnee- und Eisbeseitigung jeweils zu erfolgen hat und wer trifft diese Entscheidung jeweils?

 

In Anlage 1 sind in der rechten Spalte "§ 29 Abs. 6 HWG" die Flächen gekennzeichnet, für die keine gesetzliche Schnee- und Eisbeseitigungspflicht besteht. Anlässlich der Ausschreibung wurde unter der Federführung des Fachamtes MR entschieden, auf welchen Flächen das Bezirksamt einen Winterdienst ohne gesetzliche Verpflichtung leistet. Maßgebliches Kriterium für die Aufnahme derartiger Flächen insbesondere an und in Grünanlagen war deren Relevanz für den Fußgängerverkehr.

 

 

3.   Wurden mit der Beseitigung von Eis und Schnee auch Unternehmer beauftragt?

 

-       Wenn ja:

 

a)    In welchen Fällen und in welchem Umfang?

b)    An welche Unternehmer wurden im Einzelnen die Aufträge vergeben?

c)    Welches finanzielle Volumen hatten diese Vergaben insgesamt?

d)    Welche dieser Unternehmen sind ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht nachgekommen und warum nicht?

e)    Inwieweit hat die Stadt gegen die schlecht oder nicht leistenden Unternehmer Regressansprüche geltend gemacht bzw. wird sie dies tun?

f)     Inwieweit werden die schlecht oder nicht leistenden Unternehmer von zukünftigen Vergaben dieser Art ausgeschlossen?

 

Der Winterdienst für alle vom Bezirksamt zu betreuenden Flächen wurde im Herbst 2009 in mehreren Losen beschränkt ausgeschrieben. Die Fa. "G & T ww & HS GmbH" erhielt den Zuschlag für alle Lose. Angaben zum finanziellen Volumen sind aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Fa. "G & T ww & HS GmbH" kam unter Berücksichtigung der extremen Witterungsbedingungen ihren vertraglichen Verpflichtungen nach.

 

 

4.   Im Jahre 2006 teilte das Bezirksamt auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion mit, dass die Leistungsbeschreibung und der Leistungsumfang im Rahmen einer neuen Ausschreibung für die Vergabe von Schnee- und Eisbeseitungsarbeiten ergänzt bzw. geändert werden sollte. Es sollte geprüft werden, ob und in welchem Umfang z. B. die Bereiche vor Grün- und Erholungsanlagen in die Reinigungsliste zusätzlich aufgenommen werden können. Zudem sollten die Auftragnehmer verpflichtet werden, nach der Räumung der Flächen digitales Bildmaterial noch am selben Tag der Tiefbauabteilung vorzulegen.

     

a) Inwieweit wurden entsprechend zusätzliche Flächen in die Reinigungsliste aufgenommen und um welche Flächen handelt es sich im Einzelnen?

 

Die Flächen wurden für die Ausschreibung im Jahr 2009 insgesamt überprüft. Dabei kamen Flächen hinzu, Flächen entfielen und Flächen wurden in der Größe geändert. Ohne Bushaltestellen betrug die Gesamtfläche im Jahr 2006: 166.081 m² und im Jahr 2009: 151.356 m².

Vergleichende Daten für 2006 und 2009 werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine flächenbezogene Einzelfallauswertung anhand eines jeden einzelnen Lageplans ist in der für die Beantwortung der Großen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

 

b)    Inwieweit sind die Auftragsnehmer der Verpflichtung nachgekommen, ihre Arbeitsleistungen per digitalen Bilder gegenüber dem Fachamt nachzuweisen?

 

Im Winter 2009/2010 kam der Auftragnehmer zunächst seiner Verpflichtung nach. Im Laufe des Winters hat das Bezirksamt aufgrund der extremen Witterungsbedingungen auf den Nachweis der Arbeitsleistungen durch digitale Bilder verzichtet. Der Aussagewert der Bilder war durch häufige Schneefälle gering. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wurden von Bediensteten des Bezirksamtes Kontrollen vor Ort wahrgenommen.

 

 

5.   Die Bürgerschaft hat am 10.2.2010 beschlossen, dass der Senat zusammen mit den Bezirken die bisherige Praxis des Winterdienstes evaluieren soll. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen in eine Konzeption für den zukünftigen Winterdienst einfließen.

 

a)    Liegen für den Bezirk Wandsbek bereits erste Ergebnisse vor, bzw. welchen konkreten Arbeitsfortschritt und Sachstand gibt es hier?

 

Die BSU hat die Federführung zur Evaluation des Winterdienstes in der FHH. Es fand ein erster Erfahrungsaustausch in einem Gespräch der BSU mit den Fachamtsleitungen MR statt. Konkrete Informationen über die Ergebnisse des Erfahrungstauschs oder über den Sachstand liegen dem Bezirksamt nicht vor.

 

b)    Wo ist im Einzelfall die Beseitigung von Eis und Schnee auf Gehwegen und im Bereich von Bushaltestellen schlecht erfolgt oder gar unterblieben?

 

Die Fa. "G & T ww & HS GmbH" kam unter Berücksichtigung der extremen Witterungs­bedingungen ihren Verpflichtungen nach, sodass die Beseitigung von Eis und Schnee auf Gehwegen in der Zuständigkeit des Bezirksamtes sowie im Bereich von Bushaltestellen grundsätzlich gewährleistet war. In Einzelfällen kam es zu witterungsbedingten, verzögerten Beseitigungen von Eis und Schnee in den genannten Bereichen; diese Fälle wurden statistisch nicht erfasst.

 

c)    Wie viele Unfälle haben sich auf Gehwegen und im Bereich von Bushaltestellen sowie auf den öffentlichen Märkten ereignet, die mit der Nichtbeseitigung von Schnee und Eis dort, wo die Stadt dafür verantwortlich ist, im Zusammenhang stehen, und wo genau?

 

Die Zahl der Unfälle ist nicht bekannt.

 

d)    Inwieweit haben Geschädigte gegen die Stadt Regressansprüche geltend gemacht und kann ggf. wird die Stadt diese Kosten auf die Auftragnehmer abwälzen?

 

Dem Bezirksamt sind 63 Regressanforderungen bekannt. 12 Forderungen betreffen Flächen, für die eine gesetzliche Schnee- und Eisbeseitigungspflicht des Bezirksamtes besteht. Diese Forderungen sind an die Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers weitergereicht worden.

Der Auftragnehmer hat die FHH von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten und eine entsprechende Haftpflichtversicherung vor der Auftragsvergabe nachzuweisen. Die anderen 51 Regressanforderungen betrafen Flächen, für die keine gesetzliche Schnee- und Eisbeseitigungspflicht des Bezirksamtes besteht.

 

 

e)    Ist beabsichtigt, die bezirklich gewonnenen Erkenntnisse dem zuständigen Fachausschuss der Bezirksversammlung zu präsentieren?

-       Wenn ja, wann?

-       Wenn nein, warum nicht?

 

Es ist beabsichtigt, dem zuständigen Fachausschuss der Bezirksversammlung die bezirklich gewonnenen Erkenntnisse vorzustellen.

 

Nach dem Schnee- und Eischaos sorgen die Hinterlassenschaften des Streueinsatzes noch für Ärger. Wann werden die öffentlichen Wege bzw. die Bereiche, für die der Bezirk zuständig ist, abschließend vom Streugut gereinigt?

 

Die dem Bezirksamt zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für den Winterdienst sind nicht auskömmlich, um zusätzlich die Beseitigung des Streuguts zu beauftragen. Vor diesem Hintergrund kann dessen Beseitigung nur sukzessive durch die Stadtreinigung Hamburg oder witterungsbedingt auf natürlichem Weg erfolgen.

 


 


 


 


 

 

Anlage/n:

Anlage 1

Anlage 2