Bezirksversammlung Wandsbek
Drucksache - 18/4116
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Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung
Drucksachen-Nr. 18/4116 22.04.2010
Antrag der Die Linke-Fraktion - öffentlich - Für die LINKE Vasco Schultz, Gerda Azadi, Gernot Schultz, Rainer Tichy
!Titel! Keine weiteren Sonntagsöffnungen Debattenantrag der Fraktion DIE LINKE !Titel!
Sachverhalt/Fragen
Aus kulturellen, religiösen und sozialen Gründen braucht die Gesellschaft einen Tag in der Woche, an dem die Arbeit bis auf das Notwendigste ruht. In Artikel 139 des Grundgesetzes heißt es deshalb auch: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“ Das Hamburgische Ladenöffnungsgesetz (genauer: Hamburgisches Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten) ermöglicht die Öffnung an 4 Sonntagen im Jahr. Dazu muss der Senat jeweils eine Rechtsverordnung erlassen. Praktisch müssen sich die Hamburger Bezirke nun gemeinsam auf 4 Tage im Jahr einigen, die dann durch den Senat bestätigt werden. Die Bezirke haben allerdings jederzeit die Möglichkeit, nicht an den Sonntagsöffnungen teilzunehmen. Kein Kunde gibt durch zusätzliche Öffnungszeiten an Sonntagen mehr Geld aus als er sowieso ausgeben würde. Die Einnahmen verteilen sich nur mehr über die Tage, was insbesondere kleineren lokalen Geschäften Schwierigkeiten macht. Sonntagsöffnungszeiten machen deshalb auch volkswirtschaftlich wenig Sinn. Sie führen im Gegenteil zu einer größeren Konzentration im Einzelhandel. Besonders absurd wird es, wenn man sich die Begründungen für die Sonntagsöffnungen anschaut: So werden in Wandsbek beispielsweise am 7. November 2010 alle Geschäfte geöffnet, weil die „Wandsbeker Spieletage“, der „Herbstliche Sonntag mit dem Schubert-Linde-Fest“ und „Showtime Duvenstedt“ stattfinden. In Harburg findet am gleichen Tag ein Laternenumzug statt und Bergedorf müssen „Krimi-Lesetage“ dafür herhalten, dass im ganzen Bezirk die Geschäfte geöffnet werden. Dies ist dem Bürger kaum noch zu vermitteln und zeigt, dass es in Wirklichkeit nicht um die Veranstaltungen geht sondern alleine darum, ein Alibi für die Sonntagsöffnungen zu bekommen.
Die Bezirksversammlung Wandsbek beschließt daher:
Beschlussvorschlag
Das Bezirksamt Wandsbek wird in Zukunft keine weiteren Sonntagsöffnungen genehmigen.
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