Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/4116  

 
 
Betreff: Keine weiteren Sonntagsöffnungen
Debattenantrag der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.04.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
27.05.2010 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
26.08.2010 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/4116

              22.04.2010


 

Antrag

der Die Linke-Fraktion

- öffentlich -


Für die LINKE

Vasco Schultz, Gerda Azadi, Gernot Schultz, Rainer Tichy


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

29.04.2010

5.9

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

27.05.2010

5.2

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

26.08.2010

5.2

 


!Titel!


Keine weiteren Sonntagsöffnungen

Debattenantrag der Fraktion DIE LINKE


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Aus kulturellen, religiösen und sozialen Gründen braucht die Gesellschaft einen Tag in der Woche, an dem die Arbeit bis auf das Notwendigste ruht.

In Artikel 139 des Grundgesetzes heißt es deshalb auch:

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“

Das Hamburgische Ladenöffnungsgesetz (genauer: Hamburgisches Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten) ermöglicht die Öffnung an 4 Sonntagen im Jahr. Dazu muss der Senat jeweils eine Rechtsverordnung erlassen.

Praktisch müssen sich die Hamburger Bezirke nun gemeinsam auf 4 Tage im Jahr einigen, die dann durch den Senat bestätigt werden.

Die Bezirke haben allerdings jederzeit die Möglichkeit, nicht an den Sonntagsöffnungen teilzunehmen.

Kein Kunde gibt durch zusätzliche Öffnungszeiten an Sonntagen mehr Geld aus als er sowieso ausgeben würde. Die Einnahmen verteilen sich nur mehr über die Tage, was insbesondere kleineren lokalen Geschäften Schwierigkeiten macht. Sonntagsöffnungszeiten machen deshalb auch volkswirtschaftlich wenig Sinn. Sie führen im Gegenteil zu einer größeren Konzentration im Einzelhandel.

Besonders absurd wird es, wenn man sich die Begründungen für die Sonntagsöffnungen anschaut: So werden in Wandsbek beispielsweise am 7. November 2010 alle Geschäfte geöffnet, weil  die „Wandsbeker Spieletage“, der „Herbstliche Sonntag mit dem Schubert-Linde-Fest“ und „Showtime Duvenstedt“ stattfinden. In Harburg findet am gleichen Tag ein Laternenumzug statt und Bergedorf müssen „Krimi-Lesetage“ dafür herhalten, dass im ganzen Bezirk die Geschäfte geöffnet werden.

Dies ist dem Bürger kaum noch zu vermitteln und zeigt, dass es in Wirklichkeit nicht um die Veranstaltungen geht sondern alleine darum, ein Alibi für die Sonntagsöffnungen zu bekommen.

 

Die Bezirksversammlung Wandsbek beschließt daher:


 

Beschlussvorschlag

 


Das Bezirksamt Wandsbek wird in Zukunft keine weiteren Sonntagsöffnungen genehmigen.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen