Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/4119  

 
 
Betreff: Keine Aufweichung des Nachtflugverbotes
Antrag der SPD-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.04.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
25.05.2010 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/4119

              22.04.2010


 

Antrag

der SPD-Fraktion

- öffentlich -


der Mitglieder der Bezirksversammlung Gudrun Wendt, Rolf Bumann, Evamarie Rake, Claudia Simon (SPD) und Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

29.04.2010

5.11

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

25.05.2010

5.3

 


!Titel!


Keine Aufweichung des Nachtflugverbotes

Antrag der SPD-Fraktion


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Aus gutem Grund herrschen am Hamburger Flughafen Einschränkungen im Nachtflugverkehr. Zwischen 23 und 24 Uhr dürfen nur noch verspätete Flugzeuge im Linien- und regelmäßigen Pauschalreiseverkehr starten und landen. In der Zeit von 0 bis 6 Uhr herrscht ein Flugverbot, das nur in besonderen Ausnahmefällen aufgehoben wird. Alle Flugbewegungen, die nach 23 Uhr stattfinden, bedürfen einer Ausnahmegenehmigung durch den Fluglärmschutzbeauftragten. Diese strikten Auflagen haben zu einem erheblichen Rückgang der Nachtflüge geführt.

 

Nächtlicher Fluglärm hat immer wieder zu Klagen lärmgeplagter Bürgerinnen und Bürger bei Gerichten, bis hin zum Bundesverwaltungsgericht, geführt. Viel diskutiert wird in diesem Zusammenhang der § 29 b des Luftverkehrsgesetzes.

 

(1) Flugplatzunternehmer, Luftfahrzeughalter und Luftfahrzeugführer sind verpflichtet, beim Betrieb von Luftfahrzeugen in der Luft und am Boden vermeidbare Geräusche zu verhindern und die Ausbreitung unvermeidbarer Geräusche auf ein Mindestmaß zu beschränken, wenn dies erforderlich ist, um die Bevölkerung vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Lärm zu schützen. Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.

(2) Die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation haben auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken.

Strittig blieb wie der Lärmschutz in der Nacht umzusetzen ist. Sind passive  Lärmschutzmaßnahmen, wie der der Einbau von Fenstern, ausreichend oder ist der Flugverkehr zu beschränken?

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP befasst sich mit dem Flugverkehr wie folgt: „Neben einer Kapazitätsentwicklung der Flughäfen werden wir insbesondere international wettbewerbsfähige Betriebszeiten sicherstellen. Die dazu erforderliche Präzisierung im Luftverkehrsgesetz soll eine gleichberechtigte und konsequente Nachhaltigkeitsabwägung von wirtschaftlichen, betrieblichen und dem Lärmschutz geschuldeten Erfordernissen auch bei Nachtflügen sicherstellen. Die Wahrung des öffentlichen Erschließungsinteresses der Bundesrepublik Deutschland ist dabei zu gewährleisten.“ (Koalitionsvertrag, 2009)

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) hat einen Vorschlag für eine Änderung des § 29 Luftverkehrsgesetz vorgelegt:

Den bisherigen § 29b Absatz 1 Satz 2 LuftVG:

Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen.“

will die ADV wie folgt „ergänzen“:

Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist bei Durchführung von Betrieb von Luftfahrzeugen in der Luft und am Boden im besonderen Maße Rücksicht zu nehmen.“  (ADV-Positionspapier: Planungssicherheit für deutsche Flughäfen – Nachtflugbetrieb an ausgewählten Flughäfen ermöglichen! S. 7, 16.01.2009)

Die ergänzende Klarstellung bei „Durchführung von Betrieb von Luftfahrzeugen in der Luft und am Boden“ bedeutet schlicht und einfach, dass Flugverkehr nachts stattfindet. Weder die Genehmigungsbehörden der Länder noch das Bundesverwaltungsgericht könnten also zukünftig über das ob nächtlichen Flugbetriebs entscheiden. Die Rücksichtnahme kann sich somit nur noch auf die qualitativ hinreichende Ausstattung mit passivem Schallschutz oder das Verbot von besonders lauten Flugzeugen in der Nacht beziehen. Mit der von der ADV vorgeschlagenen Änderung des § 29b Absatz 1 Satz 2 sind folglich jegliche nächtlichen Betriebsbeschränkungen, die auf die Begrenzung der Zahl von Flugbewegungen abzielen, die Rechtsgrundlage entzogen. Dies gilt auch dann, wenn die Nachtruhe gemäß gängiger Rechtsprechung nur stundenweise geschützt werden soll.

In Anbetracht der neuen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung und der Lärmmedizin würde die Initiative der Luftverkehrswirtschaft zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes einen unvertretbaren Rückschritt beim Schutz der Gesundheit vor Fluglärm bedeuten. Es bliebe den Ländern kein Gestaltungsspielraum mehr, auf ein angemessenes Verhältnis zwischen unabdingbarem Nachtflugbetrieb und Nachtruhe hinzuwirken.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:


 

Beschlussvorschlag

 


Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen auf Flughafen Hamburg einzuwirken, dass bei Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen die bisherigen Regelungen am Hamburger Flughafen zum Nachtflugverbot beibehalten werden.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen