Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/4121  

 
 
Betreff: Die Liegenschaft gehört in die Bezirke
Antrag der SPD-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.04.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
10.06.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/4121

              22.04.2010


 

Antrag

der SPD-Fraktion

- öffentlich -


der Mitglieder der Bezirksversammlung Thomas Ritzenhoff, Anja Quast, Uwe Lohmann, Hans-Joachim Klier, Regina Jäck, Lars Kocherscheid, André Schneider, Rainer Schünemann, Jürgen Warncke (SPD) und Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

29.04.2010

5.7

Bezirksversammlung

10.06.2010

6.5

 


!Titel!


Die Liegenschaft gehört in die Bezirke

Antrag der SPD-Fraktion


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


- Vertagt in der Bezirksversammlung vom 29.04.2010
- Von der SPD-Fraktion als Debatte zurückgezogen (verbleibt als Antrag)

Vor einigen Jahren wurden die Aufgaben der Liegenschaft zentralisiert und den Bezirken entzogen. Seit dem ist festzustellen, dass den Interessen der Bezirke nicht mehr in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird. Die Grundstücke werden gegen Höchstpreis veräußert und behindern eine soziale Entwicklung der Stadt wie unter anderem bei der Bewertung der Fläche für den Jugendclub Boltwiesen. Unkenntnis des politisch Gewollten führt zu absurden Ergebnissen, wie im Fall des Bebauungsplanes Jenfeld 23. Die Bezirke treffen zum Beispiel im Bereich des Wohnungsbaus mit der Fachbehörde eine Zielvereinbarung, ohne letztlich die Erreichung des Zieles mit angemessenen,  in ihrer Hand liegenden Mitteln erreichen zu können.

Die Bezirksversammlung Wandsbek beschließt:

 


 

Beschlussvorschlag

 


Der Fachbehörde wird empfohlen, das Amt Finanzbehörde Immobilienmanagement wieder zu dezentralisieren und die Aufgaben nebst Personal den Bezirken zu übertragen.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen