Bezirksversammlung Wandsbek
Drucksache - 18/4325
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Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung
Drucksachen-Nr. 18/4325 03.06.2010
Große Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz - öffentlich - der Mitglieder der Bezirksversammlung Gudrun Wendt, Evamarie Rake, Claudia Simon, Rolf Bumann (SPD) und Fraktion vom 03.06.2010
!Titel! Wandsbek sucht Paten für Kinderspielplätze – Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 19.10.2009 !Titel!
Sachverhalt/Fragen
Das Bezirksamt Wandsbek sucht verantwortungsbewusste Bürger, die Spielplatzpatenschaften übernehmen.
Das Aufwachsen in einer abwechslungsreichen, interessanten und kinderfreundlichen Umgebung ist entscheidend für die spätere Entwicklung eines Kindes. Über 120 Spielplätze im Bezirk Wandsbek sind für Kinder Orte mit Atmosphäre zum Austoben und Erfahrung sammeln. Hier können sie sich abseits des Straßenverkehrs mit Gleichaltrigen treffen und ihre Abenteuerlust ausleben.
Spielplatzpatenschaften steigern die Qualität von Spielplätzen und machen diese für Kinder noch attraktiver. Spielplatzpaten sollen sich ehrenamtlich um alle Belange „ihres“ Spielplatzes kümmern und eng mit dem Bezirksamt zusammenarbeiten. Sie sind Ansprechpartner für die Kinder, melden Beschädigungen, aber wirken beispielsweise auch bei der Gestaltung des Spielplatzes mit.
Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller: „Kinder brauchen saubere und interessant gestaltete Räume, wo sie ganz Kind sein können. In diesem Jahr werden rund 80.000 Euro in neues Spielgerät investiert. Jetzt kommt es auf die Wandsbeker an: Werden Sie Spielplatzpate!“
Interessierte zukünftige Paten oder Sponsoren erhalten nähere Informationen beim Fachamt Management des öffentlichen Raumes – Stadtgrün, Am Alten Posthaus 2, 22041 Hamburg, Tel. 428 81 – 2410
Vor dem Hintergrund dieser Pressemitteilung fragen wir die Bezirksamtsleitung:
Die Bezirksamtsleitung antwortet wie folgt: 24.06.2010
1. Wie viele potentielle Paten haben sich seinerzeit nach dem Aufruf gemeldet und mit wie vielen kam es zum „Vertragsabschluss“? Drei Meldungen, ein Abschluss.
2. Wie viele Patenschaften für Spielplätze gibt es im Bezirk, wer sind die Träger und um welche Plätze handelt es sich dabei? Fünf Patenschaften von Privatpersonen für die Spielplätze Appelhoffweiher, Thiedeweg, Pulverhofsweg, Heidstückenkehre und Kreienstieg.
3. Welche Verpflichtungen gehen die Paten ein, gibt es ein „Merkblatt“ (wenn vorhanden, bitte der Antwort beilegen)? Siehe Anlage.
4. Bekommen die Paten eine Aufwandsentschädigung? Nein.
5. Werden Reparaturen an Spielgeräten in Eigenregie durchgeführt? Wenn nein, wer ist für die Überprüfung der Sicherheit bzw. für die Instandhaltung zuständig? Wegen der nicht auf Paten übertragbaren Verkehrssicherungspflicht werden Sicherheitsüberprüfungen und Reparaturen ausschließlich von Fachfirmen oder entsprechend geschultem eigenem Personal durchgeführt. Die Überprüfungen erfolgen wöchentlich im Rahmen einer visuellen Überprüfung, monatlich mit einer Funktionskontrolle und einer jährlichen Hauptuntersuchung.
6. Gibt es einen Etat, der den Paten für Verschönerungen wie zum Beispiel Anpflanzungen zur Verfügung steht? Wenn ja, wie hoch ist dieser, wenn nein, warum nicht? Nein, wegen der äußert knappen Ressourcen und der Vorgaben durch das Vergaberecht.
7. Haben die Paten ein Mitspracherecht bei der Gestaltung „ihres Spielplatzes“? Ja. - Wenn ja
a) Gibt es bereits geäußerte Verbesserungs- bzw. Gestaltungsideen? b) Konnten diese Vorschläge umgesetzt werden?
Die Paten können selbstverständlich Wünsche äußern und Vorschläge unterbreiten, die dann im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen und unter Berücksichtigung der Gestaltungsgrundlagen und der Sicherheitsvorschriften für Spielplätze umgesetzt werden. In den Gesprächen mit den zuständigen Revierleitern wurden kleinere Wünsche vorgetragen und auch umgesetzt.
- Wenn nein, warum nicht? Entfällt.
8. Sind die Paten bei der Ausführung ihres Amtes versichert? Versicherungen für die Paten werden seitens des Bezirksamtes nicht abgeschlossen.
Wer ist für die Müllentsorgung zuständig? Das Bezirksamt.
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