Drucksache - 18/4498  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

              Drucksachen-Nr. 18/4498

              25.06.2010

Antrag

der Grüne/GAL-Fraktion

- öffentlich -

Susanne Zechendorf, Olaf Duge, Astrid Boberg, Cornelia Prüter-Rabe, Sabine Bick, Cornelia Stoye und Oliver Schweim (für die Grüne/GAL-Fraktion)

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Wochenmärkte: Transparenz – Mitspracherechte

Debattenantrag der GAL-Fraktion

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Sachverhalt/Fragen

Die Zulassungs- und Benutzungsordnung für Wochenmärkte  wird im Bezirk festgelegt. Im Interesse des Bezirks sollte der Strukturerhalt der Wochenmärkte gemäß der Präambel der Zulassungs- und Benutzungsordnung primäres Ziel sein.

Der vorgestellte Entwurf der Zulassungs- und Benutzungsordnung für Wochenmärkte enthält gravierende Neuerungen, die auch seitens der  Marktbeschicker und ihrer Verbände äußerst kritisch gesehen werden.

Um nur die augenfälligsten Punkte zu nennen:

??????????????????????????????????????????????????????????????So birgt die unter Punkt ll. vorgesehene Pflicht zur Dauer- oder Saison­zulassung insbesondere für kleinere Marktbeschicker eine außer­gewöhnliche Härte, die im Einzelfall ihre Existenz bedrohen kann. Eine nur noch in Ausnahmefällen und unter Vorbehalt zum Zuge kommende Tageszulassung ist nicht akzeptabel.

??????????????????????????????????????????????????????????????Ebenso ist die Regelung unter Punkt lV.4. zu den Auf- und Abbauzeiten zu eng gefasst. Vielmehr sind Regelungen je nach Lage des Marktes erforderlich, die eine größere Flexibilität entsprechend der marktspezifischen Situation zulassen.

??????????????????????????????????????????????????????????????Ein weiterer, sowohl von den Marktbeschickern als auch bereits vom Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schau­steller Hamburg e.V. angemahnter Punkt ist das Erlöschen der Zulassung. Hier sollte es grundsätzlich möglich sein, die Zulassung auch auf einen Rechtsnachfolger über­tragen zu können.

Laut Mitteilung der Verwaltung (Drs. 18/4389) stellt der vorgelegte Entwurf die aktuelle Diskussionsgrundlage dar, bei der seitens der Betroffenen nur der Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e.V. beteiligt ist. Da ein überwiegender Teil der Marktbeschicker dort aber nicht vertreten ist, sollten im Interesse einer breiten Beteiligung die einzelnen Interessengemeinschaften der Wochenmärkte im Bezirk zur Stellungnahme gebeten werden, damit in Hinblick auf die möglicherweise weitreichenden Folgen der vorgesehenen Änderungen nicht ein Großteil der Betroffenen ungehört bleibt.

Die Bezirksversammlung Wandsbek möge daher beschließen:

Beschlussvorschlag

1.    Die Verwaltung wird gebeten, auch die einzelnen Interessensgemeinschaften der Wochenmärkte im Bezirk zum Entwurf der Zulassungs- und Benutzungsordnung für Wochenmärkte zur Stellungnahme aufzufordern.

2.    Die Verwaltung möge den Entwurf der Zulassung- und Benutzungsordnung in den folgenden Punkten anpassen:

a.    Die Dauer- bzw. Saisonzulassung ist nur grundsätzlich vorzusehen (keine Pflicht). Tageszulassungen sind wie bisher weiterhin uneingeschränkt möglich.

b.    Hinsichtlich der Übertragbarkeit der Zulassung ist die „Kannvorschrift“ für Rechtsnachfolger in eine „Sollvorschrift“ abzuändern.

c.    Die Verwaltung möge prüfen, in wieweit Sonderregelungen für die Auf- und Abbauzeiten je nach Lage des Marktes getroffen werden können.