Drucksache - 18/4689  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

              Drucksachen-Nr. 18/4689

              26.08.2010

Große Anfrage

der SPD-Fraktion

gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -

der Mitglieder der Bezirksversammlung

Gudrun Wendt, Rolf Bumann, Evamarie Rake,

Claudia Simon (SPD) und Fraktion vom 26.08.2010

!Titel!

Prioritätenliste und Anmeldung zur Beleuchtung von Verbindungswegen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen

!Titel!

Sachverhalt/Fragen

Der Antwort auf die Kleine Anfrage  des Bürgerschaftsabgeordneten Ole Torben Buschhüter  (Drs. 19/6808)  zum Thema Beleuchtung von Verbindungswegen kann man entnehmen, dass bei der Vergabe der Haushaltsmittel der Bezirk Wandsbek nicht berücksichtigt wurde.

Die Antwort informiert weiterhin, dass nur die Anmeldungen berücksichtigt wurden, die der zuständigen Fachbehörde bis zum 30.04.2010 vorlagen.

Die Regionalausschüsse, der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie die Bezirksversammlung haben sich auf mehreren Sitzungen mit diesem Thema befasst. Zuletzt in der Sitzung der Bezirksversammlung vom 01.07.2010. In der Sitzung der Bezirksversammlung vom 29.04.2010 wurde die Vorlage auf Antrag der FDP Fraktion an den Ausschuss für Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz zurück überwiesen, da Änderungswünsche bestanden

Es ist geübte Praxis, dass die Bezirke ihre Bedarfe anmelden und alle Bezirke zumindest Maßnahmen für die Wege, die als erste auf der von den Bezirksversammlungen beschlossenen Prioritätenliste stehen, berücksichtigt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

Die Bezirksamtsleitung antwortet wie folgt:                                                                                                  22.09.2010

1.   Sind Gründe bekannt, die dazu geführt haben, dass der Bezirk Wandsbek in diesem Jahr keine Mittel für die Beleuchtung von Verbindungswegen erhalten hat?

2.   Konnte die Einreichungsfrist durch die Rücküberweisung der Bezirksversammlung an den zuständigen Ausschuss vom 29.04.2010 nicht eingehalten werden?

3.   Warum hat die Bezirksverwaltung die zuständigen Gremien nicht rechtzeitig auf den Fristablauf hingewiesen?

Warum wurde die Bezirksversammlung bisher nicht über den Sachstand des Verfahrens (keine Zuweisungen an den Bezirk Wandsbek) unterrichtet?

Zu 1. - 4.:

Durch die Zurücküberweisung in den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ist die Frist versehentlich nicht mehr beachtet worden.

Das  Bezirksamt hat bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) darum ersucht, ob trotz Fristverstreichung wenigstens eine Maßnahme finanziert werden kann.