Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/4832  

 
 
Betreff: Tätigkeitsbericht Bezirksamtsleiterin
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
30.09.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
04.11.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
09.12.2010 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/4832

              15.09.2010


 

Große Anfrage

der Die Linke-Fraktion

gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


der Mitglieder Bezirksversammlung

von Vasco Schultz, Gerda Azadi, Gernot Schultz, Rainer Tichy (Die Linke) vom 15.09.2010


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

30.09.2010

15.5

Bezirksversammlung

04.11.2010

14.6

Bezirksversammlung

09.12.2010

16.5

 


!Titel!


Tätigkeitsbericht Bezirksamtsleiterin


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Die Wandsbeker Bezirksamtsleiterin Frau Schröder-Piller ist durch ihren Führungsstil im Bezirksamt öffentlich in die Kritik geraten.

Es stellt sich zudem die Frage, welche politischen Schwerpunkte die Bezirksamtsleiterin seit ihrem Amtsantritt im März 2007 gesetzt hat und wie sie öffentlich zu wichtigen Fragen des Bezirks Stellung genommen hat.

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Die Bezirksamtsleiterin antwortet wie folgt:                                                                                                  15.10.2010

 

Vorbemerkung:

 

Der Bezirk Wandsbek positioniert sich als familienfreundlicher Bezirk, in dem es sich gut arbeiten und leben lässt. Wandsbek strebt zudem ein Wachsen mit Weitsicht an.

 

Die Lebensqualität in den verschiedenen Stadtteilen zeichnet sich für Alt und Jung durch familienfreundliche und ökologische Projekte sowie durch ein familienfreundliches Umfeld (Kindertagesstätten, Schulen, Spielplätze, Senioreneinrichtungen, Grünanlagen, wohnortnahes Einkaufen und Arbeiten, etc.) aus.

 

Das lebenswerte Wohnen und das Umfeld werden meist durch das Engagement zahlreicher kleinerer Initiativen, Projekte und Einzelpersonen geprägt, die es zu würdigen und anzuerkennen gilt. Ein Wachsen mit Weitsicht setzt nicht nur auf Großvorhaben, sondern gerade in einer Metropole auch auf Nachverdichtung durch kleinere Bauvorhaben. In Wandsbek steht die Förderung des Mittelstandes sowie kleinerer und mittlerer Betriebe im Fokus. Die Zentrenentwicklung in den unterschiedlichen Stadtteilen ist ebenfalls eines der Schwerpunktthemen Wandsbeks.

 

Geprägt ist die Amtszeit der Bezirksamtsleiterin durch die Umsetzung der Verwaltungsreform, die Bürgernähe und Leistungen aus einer Hand zum Ziel haben.

 

 

1.   Welche und wie viele öffentliche Termine hat die Bezirksamtsleiterin seit ihrem Amtsantritt wahrgenommen? Welches war jeweils der Hauptzweck des Termins (Repräsentation oder politisch-inhaltliche Stellungnahme)?

 

2.   Wie viele Pressemitteilungen hat das Bezirksamt Wandsbek seit dem Amtsantritt von Frau Schröder-Piller verschickt und wie viele davon und welche hatten politische Aussagen oder Statements im weitesten Sinne zum Inhalt?

 

Zu 1. und 2.:

 

Hierüber werden im Bezirksamt keine Statistiken geführt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. Als Beamtin ist die Bezirksamtsleiterin zur politischen Neutralität verpflichtet.

 

 

3.   Wie viele aktenkundige Gespräche hat die Bezirksamtsleiterin seit Amtsantritt mit Personen oder Personengruppen außerhalb der Wandsbeker Verwaltung geführt?

 

1.   In wie vielen davon hat sich die Bezirksamtsleiterin für eine Verbesserung der prekären Personalsituation in Wandsbek stark gemacht?

In wie vielen dieser Gespräche hat sich die Bezirksamtsleiterin für Projekte des Bezirks stark gemacht?

 

Hierüber werden im Bezirksamt keine Statistiken geführt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

 

Alle Bezirksämter leisten bürgernahe Arbeit und sind im Verhältnis zu den Fachbehörden personell besonders eng ausgestattet. Im Vergleich mit den anderen Bezirken ist Wandsbek bezogen auf die Einwohnerzahl historisch gesehen personell am schlechtesten ausgestattet. Um dies zu kompensieren, hat Wandsbek zum Beispiel mit Abstand die meisten Asklepiosrückkehrer, in Spitzenzeiten über 140 Kolleginnen und Kollegen, aufgenommen. Die Bezirksamtsleiterin hat sich seit ihrem Amtsantritt kontinuierlich für eine personelle Verstärkung eingesetzt und gegenüber den Fachbehörden und der Finanzbehörde deutlich gemacht, dass die Einwohnerzahl (bzw. die relative Anzahl von Jugendlichen und Senioren) stärker bei der Verteilung der Mittel zu berücksichtigen ist. Die Bezirksamtsleiterin wird sich auch zukünftig anlassbezogen bei Anfragen und Drucksachen zu der besonderen Situation in Wandsbek äußern und personelle Verstärkungen einfordern. Bereits bei den Haushaltsplanaufstellungen 2009/2010 hat die Bezirksamtsleiterin eine bessere Schlüsselung und personelle Ausstattung gefordert. Auch im Zuge der Haushaltsplanaufstellungen 2011/2012 wurden zusätzliche Stellen bzw. eine günstigere Schlüsselung beantragt. Unabhängig davon wurde und wird in besonderen Fällen bei Drucksachen, Anfragen oder dem Aufstellungsverfahren um Unterstützung, wie zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe, bei den Fachbehörden und der Finanzbehörde geworben.

 

 

4.   Welche politischen Schwerpunkte hat die Bezirksamtsleiterin und wie hat sie diese seit ihrem Amtsantritt persönlich voran gebracht?

 

Hierzu siehe Vorbemerkung.

 

Zu Beginn der Amtszeit der Bezirksamtsleiterin begann die Umsetzung der Verwaltungsreform. Hiermit einher ging insbesondere die Entwicklung und Einrichtung neuer Dienstleistungszentren und die Umorganisation von Fachämtern. Mit dem Ziel, einen bürgernahen und kundenfreundlichen Service anzubieten, hat das Bezirksamt unter anderem das Soziale Dienstleitungszentrum in der Wandsbeker Allee und zwei Zentren für Wirtschaftsförderung, Umwelt und Bauen im Kerngebiet und im Alstertal errichtet. Die fünf Kundenzentren wurden zum Teil neu gebaut und modernisiert. Der Telefonische HamburgService gehört zum Bezirksamt Wandsbek und bietet mit der Behördenauskunft nicht nur einen hamburgweiten, sondern mit der Nummer „115“ nun auch einen bundesweiten Service. Durch die Verwaltungsreform sind im Bezirksamt die neuen Fachämter Sozialraummanagement und Management des öffentlichen Raumes entstanden und es wurde das neue zentrale Fachamt Eingliederungshilfe für ganz Hamburg im Bezirksamt eingerichtet. Weiterhin wurden zwei Pflegestützpunkte im Kerngebiet und in Rahlstedt neu geschaffen.

Integration gehört zu den Zukunftsthemen, deshalb ist in Wandsbek ein bezirklicher Integrationsbeirat eingerichtet, das Integrationszentrum in Wandsbek erweitert und ein zusätzliches Zentrum in Rahlstedt sowie eine Außenstelle in Steilshoop geschaffen worden. Neben der Wirtschaftsförderung und -beratung des Bezirksamtes gibt es monatlich auch Sprechtage des Vereins „Unternehmer ohne Grenzen e.V.“ speziell für Unternehmer/innen mit Migrationshintergrund und eine Wirtschaftsberatung der Arbeitsgemeinschaft selbstständiger Migranten.

Mit mehr als ein Viertel der fast 19.500 Bauvorhaben in Hamburg wird im Bezirk Wandsbek am meisten gebaut. Das Wohnungsangebot ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen, über 5.500 Wohneinheiten wurden in den letzten fünf Jahren bis 2009 fertig gestellt. Eines der vielen Projekte ist das Wohnungsbauprojekt Jenfelder Au auf dem Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne. Neben der Zentrenentwicklung, wie in Bramfeld und Rahlstedt oder das Business Improvement District in Wandsbek, sind die Weiterentwicklung vorhandener und die Planung neuer familienfreundlicher Quartiere wichtige Aufgabenfelder. Zum Beispiel die Gebiete Hohenhorst, Birckholtzweg und Steilshoop.

 

 

5.   Wann und wie hat sich die Bezirksamtsleiterin oder das Bezirksamt öffentlich zu den Problemen beim Elterngeld geäußert?

 

Am 31. August 2010 veröffentlichte das Bezirksamt Wandsbek eine Pressemitteilung.

 

 

6.   Was hat die Bezirksamtsleiterin unternommen, um das Kulturzentrum Wandsbek zu ermöglichen und das Grundstück Wandsbeker Allee 53 für den Bezirk zu erhalten?

 

Die Bezirksamtsleiterin hat ihr Amt am 01. März 2007 angetreten. Das Grundstück  wurde bereits im Herbst 2006 von der Finanzbehörde über die HSH Nordbank Projektmanagement und Consult GmbH zum Verkauf angeboten. Den Mietern/-innen des Bürgerhauses wurde zum 31. Dezember 2006 gekündigt. Das Bezirksamt Wandsbek hat den Verein Kulturzentrum Wandsbek e.V. seitdem kontinuierlich bei der Suche alternativer Räumlichkeiten und der Konzepterstellung unterstützt und die Bezirksamtsleiterin hat sich beim Immobilienmanagement persönlich dafür eingesetzt, dass Teile des Objektes von September 2008 bis Juni 2010 vom Verein weiter genutzt werden konnten. Auch im Hinblick auf das neu eröffnete Kulturzentrum „Kulturschloss“ erfolgte eine schnelle und umfassende Beratung und Begleitung, so dass das Projekt zügig umgesetzt werden konnte.

 

Um kulturelles Leben im Stadtteil weiter zu ermöglichen und zu fördern, wurde 2009 ein Bürgersaal eröffnet, der aufgrund seiner Multifunktionalität nicht nur als Sitzungsort für die größte Bezirksversammlung Hamburgs und ihre Gremien, sondern für kulturelle und gemeinnützige Veranstaltungen genutzt werden kann. Zur Finanzierung wurden unter anderem Personalmittel des Bezirksamtes in Höhe von 600.000 € zu investiven Mittel umgewandelt und die Bezirksversammlung stellte Sondermittel in Höhe von 200.000 € zur Verfügung.

 

Durch die Umverteilung von bezirklichen Mitteln in die Rahmenzuweisung der Behörde für Kultur, Sport und Medien zur Förderung soziokultureller Stadtteilzentren, Stadtteilkulturprojekte und Geschichtswerkstätten wurde die Aufnahme des Kulturzentrums Wandsbek e. V. in die dauerhafte institutionelle Förderung  als Stadtteilkulturzentrum ermöglicht. Für die institutionelle Förderung im laufenden Jahr stehen 39.000 € zur Verfügung. Ab 2011 werden aus dem bezirklichen Titel „Bürgerhäuser“ 26.000 € an die BKSM in die Rahmenzuweisung gegeben und fließen von dort als Erhöhungsbetrag an das Bezirksamt zurück.

 

7.   Frau Schröder-Piller verwies in ihrer Rede in der Bezirksversammlung am 2. September auf den Wandsbeker Stellenplan. Wie genau sieht dieser Wandsbeker Stellenplan aus? (Bitte beifügen)

 

Siehe Anlage Stellenplan und Stellenübersichten.

 

 

8.   Stimmt es, dass Außentermine der Verwaltung nur noch wahr genommen werden können, wenn die Bezirksamtsleiterin sie persönlich genehmigt?

 

Nein.

 

Falls Nein: Wie genau ist dann der Ablauf?

 

Es gilt Punkt 6.10 der Geschäftsordnung der Bezirksämter, der die „Vertretung des Bezirksamtes auf Veranstaltungen“ regelt. Dieser lautet „Bei der Teilnahme an Veranstaltungen (z. B. Grundsteinlegungen, Richtfeiern, Eröffnungsfeiern, Jubiläumsveranstaltungen von Vereinen und Organisationen, größeren Sportveranstaltungen, Ehrungen von Persönlichkeiten und sonstigen bedeutenden Veranstaltungen von Behörden und Organisationen) ist ein strenger Maßstab anzu-legen. Wenn Dienststellen oder Bedienstete des Bezirksamtes Einladungen direkt erhalten, so ist eine Ausfertigung der Einladung der Bezirksamtsleitung über die De-zernatsleitung Steuerung und Service zu übersenden. Die Bezirksamtsleitung kann den Besuch solcher Veranstaltungen regeln.“

 

Eine spezielle Regelung der Bezirksamtsleiterin gibt es nicht, auch nicht für Termine, die in anderen Behörden wahrgenommen werden.

 

 

9.   Wie hat sich die Beschwerdelage in den letzten Jahren entwickelt?

 

1.   im Bezug auf die Bezirksamtsleitung

im Bezug auf das Bezirksamt Wandsbek und seine Abteilungen allgemein

 

Hierüber werden im Bezirksamt keine Statistiken geführt.

Siehe auch Kleine Anfrage der Bezirksversammlung Drs.-Nr. 18/3873.

 

 

10.              Wie beurteilt die Bezirksamtsleitung die Zusammenarbeit mit dem Personalrat und welche Konflikte wurden seit Amtsantritt offenkundig?

 

1.   Wie und mit welchem Ergebnis wurden die Konflikte gelöst?

Welche Konflikte warten auf eine Lösung?

 

Die Bezirksamtsleitung führt mit dem Personalrat regelmäßig Gespräche. Die Zusammenarbeit ist offen und konstruktiv. Über die angesprochenen Themen werden im Bezirksamt keine Statistiken geführt.

 

Problematisch war insbesondere die Überprüfung der Einhaltung des Haushalts-, Kassen- und Vergaberechts bei dem Bau der Außenanlagen des Bauhofes Rahlau durch die Innenrevision der Finanzbehörde. Die festgestellten Mängel machten eine Vielzahl von Maßnahmen notwendig, wie unter anderem

 

die Verstärkung der Stich- und Rücklaufkontrollen und

 

die umfangreiche Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Vergaberecht nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) und Vergabe- und Beschaffungsvorschriften im Baubereich (VOB).

 

Um das Fachamt Management des öffentlichen Raumes entsprechend der Anforderungen der Verwaltungsreform aufzustellen, ist dieses neu strukturiert und personell verstärkt worden. Um die Abläufe intern und extern zu optimieren wurde im Rechtsamt eine Service- und Prüfstelle für Vergaben eingerichtet. Alle Maßnahmen geschahen in Abstimmung mit der Finanzbehörde und dem Personalrat. Die Politik wurde über jeden Schritt zeitnah informiert.


 


 


 


 

 

Anlage/n:

Stellenplan und Übersichten