Herr Weiske erläutert den Antrag. Herr Ludwig-Kircher weist darauf hin, dass in diesem Fall auch eine Benachrichtigung an den Melde-Michel ausreichend gewesen wäre, erklärt jedoch seine Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. Ergebnis: Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu. |
